Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Mängel hat der Unternehmer keinen Zugriff auf das hinterlegte Geld. Man könnte
also von einem modifizierten, pauschalisierten Zurückbehaltungsrecht sprechen.
Bei einem Bauträgervertrag soll die Annahme eines Zurückbehaltungsrechts jedoch
mit dem kaufrechtlichen Element unvereinbar sein, weil das französische Kaufvertragsrecht
im Falle von Mängeln kein Zurückbehaltungsrecht kennt.
Wird ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, ist die Fälligkeit der Restlohnforderung
von der Abnahme des ausgebesserten Werkes abhängig.
(d) Niederlande
Wie bereits beschrieben, kann der Auftraggeber gem. Art. 7:768 nlZGB während
eines Zeitraumes von drei Monaten nach Fertigstellung 5% der Werklohnforderung
bei einem Notar hinterlegen, um so eine Sicherheit für eventuelle Gewährleistungsansprüche
zu behalten. Ein Nachweis von Mängeln ist dafür nicht erforderlich. Nach
Ablauf der drei Monate hat der Unternehmer einen Anspruch auf Auskehrung dieser
Restsumme, wenn keiner der in Art. 6:262 nlZGB genannten Fälle vorliegt (vgl.
bereits oben S. 50).
(e) Schweiz
Gem. Art. 82 OR hat der Auftraggeber das Recht, im Falle von Mängeln einen Teil
der Werklohnforderung zurückzubehalten. Die Höhe entspricht dem Zwei- bis
Dreifachen der voraussichtlichen Nachbesserungskosten. Da das schweizerische
Recht für die Fälligkeit der Lohnforderung keine Abnahme im Sinne des deutschen
Rechts voraussetzt, wird die Restlohnforderung fällig, sobald der Unternehmer das
Werk nachgebessert hat.
Anders liegen die Dinge unter der SIA-Norm 118, nach der die Abnahme auch für
Nachbesserungsarbeiten durchzuführen ist, soweit sie hinsichtlich der betroffenen
Mängel zurückgestellt wurde. Letzteres ist gem. Art. 161 Abs. 3 SIA-Norm 118 dann
möglich, wenn es sich um wesentliche Mängel handelt.
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