Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
sichtbarer Mängel keinen Vorbehalt erklärt? Wenn ja: Gilt dies auch im
Falle einer Akzeptanzfiktion?
Unter dem Mustervertrag:
Ja. Bei der Übergabe des Hauses erstellen beide Seiten ein Übergabeprotokoll.
Sämtliche sichtbare Mängel müssen in diesem Protokoll notiert werden, damit der
Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz behält.
Während der Instandhaltungsperiode unterliegt der Verbraucher einer Obliegenheit,
den Bauunternehmer sobald wie möglich zu informieren, wenn ein Mangel sichtbar
wird.
Nach Ablauf der Instandhaltungsperiode hat der Verbraucher einen Anspruch auf
Mangelbeseitigung oder Schadensersatz nur im Hinblick auf solche Mängel, die im
Mustervertrag genannt sind (dies sind (zusammengefasst) Abweichungen von der
vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, schwere Mängeln und versteckte Mängel).
Die Geltendmachung dieser Ansprüche hat innerhalb einer angemessenen Zeit
nach Entdeckung des Mangels zu erfolgen. Lässt der Verbraucher diese Zeit untätig
verstreichen, verliert er seine Rechte.
Im Hinblick auf Ansprüche, die auf die Garantie- und Sicherheitsklausel gestützt
werden, gelten dieselben Grundsätze: Verbraucher haben den Mangel sobald wie
möglich zu rügen. Für die Geltendmachung der entsprechenden Mängelansprüche
gibt es ein spezielles Formblatt, das sogenannte „verzoek tot herstel” (auf Deutsch:
Reparaturantrag), mit dem der Verbraucher Mangelbeseitigung, Schadensersatz für
den Fall, dass der Mangel nicht behoben werden kann, und Ersatz der Folgeschäden
verlangen kann.
Nach dem niederländischen Zivilgesetzbuch müssen Mängel innerhalb einer
angemessenen Zeit gerügt werden (Art. 7:759 nlZGB). Zwei Jahre nach erfolgter
Rüge verjähren die Mängelansprüche. Ab diesem Zeitpunkt ist dem Verbraucher die
Geltendmachung seines Mangelbeseitigungs- sowie Schadensersatzanspruchs verwehrt
(Art. 7:761 nlZGB).
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