Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren
Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Dabei handelt es sich um ein Eilverfahren für Rechtsstreitigkeiten, die eine sofortige
Entscheidung über ganz spezielle Maßnahmen erfordern. Es ist vergleichbar mit
staatlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.
Übergabe-Schiedsverfahren
Diese Verfahren betreffen:
- Rechtsstreitigkeiten über Mängel, die bei Übergabe oder innerhalb von drei
Monaten nach Übergabe auftreten;
- Rechtsstreitigkeiten um die Auskehrung der Geldsumme, die der Verbraucher
nach Übergabe des Gebäudes bei einem Notar hinterlegt hat (5% des
Vertragspreises).
Beide Fragen sind häufig miteinander verbunden.
Folgende Anspruchsziele keinen verfolgt werden:
- Mangelbeseitigung;
- Ersatz der unmittelbaren Schäden;
- Ersatz der Folgeschäden;
- Eine Feststellung der rechtlichen Lage;
- Eine (gerichtlich auferlegte) steigende Strafzahlung.
Kosten des Verfahrens
Die maximalen Kosten, die dem Verbraucher entstehen, betragen ca. 350 €. Dabei
handelt es sich um die Kosten, die bei Verfahrenseinleitung entstehen, die
sogenannten „griffierechten“.
Unterliegt der Verbraucher zu weniger als 75%, werden ihm diese Kosten erstattet.
Verhält sich der Verbraucher aber in einer offensichtlich unangemessenen Art und
Weise, hat er eine Strafgebühr in Höhe der dreifachen Verfahrenseinleitungskosten
zu zahlen.
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