Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
Anhang 5: Länderbericht Schweiz
A. Vorbemerkungen
Das schweizerische Recht kennt kein Konsumentenschutzrecht, das spezifisch auf
den Baubereich ausgerichtet wäre. Überhaupt ist der Konsumentenschutz
hierzulande tendenziell weniger stark ausgebildet als in der Europäischen Union.
Doch ist gleichzeitig zu betonen, dass die klassische und in der Schweiz noch
immer sehr verbreitete Bauorganisationsform darin besteht, dass der Bauherr einen
Planer heranzieht, der ihm auch beratend zur Seite zu stehen hat. Damit beschafft
sich der Bauherr einschlägigen Sachverstand, weshalb es schwer hielte, hier von
einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Bauherren- und Unternehmerseite
auszugehen.
Außerdem ist zu beachten, dass die Wohneigentumsquote in der Schweiz nur
34,6 % beträgt und damit verhältnismäßig tief ist. Diese Tatsache lässt uns
vermuten, dass der typische Wohneigentümer wirtschaftlich eher gut situiert ist und
wohl auch in punkto Bildung und Erfahrung in Geschäftssachen nicht ohne weiteres
mit dem Typus des schutzbedürftigen Konsumenten gleichgesetzt werden kann, wie
er die „normalen“ konsumentenschutzrechtlichen Regulierungen prägt.
Nach unserer Wahrnehmung ergeben sich die meisten Probleme ohnehin nicht in
den eigentlichen Werkverträgen, sondern in den Kauf-/Werkverträgen, die häufig
von Privaten mit professionellen Immobilienentwicklern abgeschlossen werden und
die nicht nur die eigentliche Werkleistungen, sondern auch den Erwerb des
Grundstücks (in der Regel Stockwerkeigentum) umfassen. Hier sind wir uns im
Klaren darüber, dass ein strukturelles Ungleichgewicht besteht, da der
Käufer/Besteller meist nicht über einen ihm zur Treue verpflichteten Planer verfügt
und deshalb der oben beschriebene Effekt entfällt.
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