Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
grundsätzlich zugänglich ist, 152 unterliegt der Werklohnanspruch für die Errichtung
des Restbauwerkes dem Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Zeigen sich an dem Bauwerk Mängel, steht dem Auftraggeber grundsätzlich ein Anspruch
auf Mangelbeseitigung zu. Hat der Auftraggeber den vollen Werklohn noch
nicht gezahlt, kann der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO zwischen Mangelbeseitigung
und Nichterfüllung wählen. In letzterem Falle kann der Auftraggeber
Schadensersatz statt der Mangelbeseitigung verlangen. Es stellt sich aber erneut
das soeben geschilderte Problem: Er ist Insolvenzgläubiger, so dass sein Schadensersatzanspruch
allenfalls im Rahmen einer Aufrechnung Nutzen entfalten kann.
Wird das Insolvenzverfahren zu einem Zeitpunkt eröffnet, zu dem der Auftraggeber
das fertiggestellte Werk bereits abgenommen und den gesamten Werklohn gezahlt
hat, ist er im Hinblick auf etwaige Gewährleistungsansprüche lediglich Insolvenzgläubiger.
Die praktischen Chancen, diese Ansprüche zu realisieren, sind dementsprechend
gering.
Ein Sonderproblem stellt der Bauträgervertrag dar: Hier errichtet der Auftragnehmer
das Bauwerk auf einem Grundstück, das in seinem Eigentum steht. Anders als bei
der Errichtung des Bauwerks auf einem Grundstück des Auftraggebers erhält der
Auftraggeber hier also nicht sukzessive mit Baufortschritt Eigentum an dem jeweils
errichteten Teilwerk. Der Auftraggeber hat lediglich einen Anspruch auf Übertragung
des Grundstückseigentums nach kompletter Fertigstellung des Bauwerks. Dieser
schuldrechtliche Anspruch ist im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers in der
Regel aber nicht realisierbar. Um den Auftraggeber vor dem Verlust etwaig er­
brachter Teilzahlungen 153 zu schützen, darf der Auftragnehmer gem. § 3 MaBV
Geldzahlungen daher nur dann entgegennehmen, wenn zur Sicherung des
Anspruchs des Auftraggebers auf Übertragung des Grundstückseigentums eine
Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Freistellung des Grundstücks
von allen Grundpfandrechten, die der Vormerkung im Rang vorgehen oder gleich­
stehen und nicht übernommen werden sollen, gesichert ist. § 106 InsO gewährleistet,
dass der Insolvenzverwalter diesen Sicherungsmechanismus nicht zu Fall
bringen kann. Diese Norm entzieht nämlich den durch die Vormerkung gesicherten
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Freilich mit der Einschränkung des § 95 Abs. 1 S. 3 InsO.
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Zur Frage, wie solche Teilzahlungen bei Bauträgerverträgen zu qualifizieren sind – als Abschlagsoder
Vorauszahlungen –, s. oben Fn. 131.
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