Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
(9) Falls Vorauszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird verhindert, dass der Verbraucher die
Vorauszahlung erbringt, ohne zu einem späteren Zeitpunkt die
entsprechende Bauleistung zu erhalten?
Orientierungshilfe: Ist die Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit durch den
Unternehmer gesetzlich vorgesehen, oder ist deren Vereinbarung üblich?
Vorauszahlungen sind beim Bauen weder gesetzlich vorgesehen noch üblich.
(10) An wen hat der Verbraucher den Werklohn zu bezahlen, wenn der
Unternehmer seinerseits Subunternehmer zur Erstellung des Bauwerkes
beauftragt hat? Gibt es einen Direktanspruch des Subunternehmers gegen
den Besteller? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Wie ist in diesem
Fall der Verbraucher vor doppelter Inanspruchnahme geschützt?
Nein, wobei er aber als Grundeigentümer der Gefahr der Doppelzahlung ausgesetzt
ist, dann nämlich, wenn ein Subunternehmer auf dem Baugrundstück ein Bauhandwerkerpfandrecht
eintragen lässt, das der Grundeigentümer/Bauherr nur
dadurch abzulösen vermag, dass er den Subunternehmer bezahlt oder ausreichende
Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 3 ZGB). In den Fällen, in denen er den
Hauptunternehmer schon bezahlt hat und ein Rückgriff auf den Hauptunternehmer
scheitert (insbes. bei Konkurs), entsteht für ihn die erwähnte Gefahr der
Doppelzahlung. Um den Bauherrn einigermaßen vor dieser Gefahr zu schützen,
muss der Architekt/Bauleiter während der Werkerstellung ein „offenes Ohr“ für
entsprechende Klagen der Subunternehmer haben und im Falle von sich
abzeichnenden Zahlungsausständen entsprechend reagieren.
(11) Gibt es für den Unternehmer die Möglichkeit, in einem summarischen Verfahren
besonders schnell einen Zahlungstitel zu erwirken, der vorläufig
vollstreckbar ist? Wie werden die Interessen des Verbrauchers in diesem
Verfahren geschützt?
Nein. Der Unternehmer ist – abgesehen vom Bauhandwerkerpfandrecht, auf das er
nicht im Voraus verzichten kann (Art. 837 Abs. 2 ZGB) – vollstreckungsrechtlich
nicht privilegiert.
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