Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
diese Baumängel schriftlich niedergelegt worden sind oder in dem Übergabeprotokoll
hätten vermerkt werden müssen, durchzuführen.
(2) Setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs bzw. der Abschlagszahlungsansprüche
eine prüfbare Rechnung voraus? Falls nein: Kann der Verbraucher
ohne prüfbare Rechnung in Verzug geraten?
Für jede Abschlagszahlung sowie für etwaige wegen zusätzlich durchgeführter
Arbeiten geforderte Sonderzahlungen hat der Bauunternehmer eine Rechnung
auszustellen. Die generelle Regel lautet: Keine Rechnung, keine Zahlungsverpflichtung,
und dementsprechend ist der Bauunternehmer nicht berechtigt,
Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs zu fordern.
(3) Hat der Verbraucher im Falle eines Baumangels das Recht, einen Teil der
Werklohnforderung zurückzubehalten (in welcher Höhe)? Kann der
Unternehmer dann seinerseits vor Durchführung der Nachbesserungsarbeiten
Sicherheit für die künftige nach Mängelbeseitigung fällige Restwerklohnforderung
verlangen? Ist die Fälligkeit der Restwerklohnforderung
davon abhängig, dass der Verbraucher im Anschluss an die
Mängel-beseitigung das nachgebesserte Werk als Vertragserfüllung
akzeptiert?
S. die Antwort zu Frage (1) in diesem Abschnitt.
(4) Hat der Verbraucher das Recht, eine Gewährleistungssicherheit zu verlangen,
um etwaige, später entstehende Gewährleistungsansprüche abzusichern?
S. die Antwort zu Frage (1) in diesem Abschnitt.
(5) Wie ist der Verbraucher bei einer Stundenlohnvereinbarung gegen die Abrechnung
nicht geleisteter oder nicht erforderlicher Arbeitsstunden geschützt?
¾ Sonderproblem: Wird ein Anerkenntnis fingiert, wenn der Verbraucher
während der Bauphase erstellte Stundenzettel nicht beanstandet?
Wie erwähnt, werden die meisten Verbraucherbauverträge unter Verwendung des
kombinierten Musterkauf- und Bauvertrages sowie dessen allgemeiner Geschäftsbedingungen
abgeschlossen. Wenn dieser Mustervertrag verwendet wird, ist ein
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