Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Das höchste Schutzniveau besteht wiederum bei Bauverträgen über die Errichtung
eines Ein- oder Zweifamilienhauses. Gem. Art. L. 231-2 k) CCH hat der Unternehmer
vor Beginn der Bauarbeiten eine Fertigstellungsgarantie abzuschließen. 159
Ohne eine solche Garantie ist der Bauvertrag nichtig. Die Garantie ist in der Form
einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines zugelassenen Kreditinstituts oder in
Form einer Versicherung beizubringen. Inhalt der Garantie ist die Durchführung der
geschuldeten Bauarbeiten, die vom Bauunternehmer nicht realisiert werden. 160 Die
Verpflichtung des Kreditinstitutes bzw. der Versicherung geht also weit über eine
bloße Zahlungspflicht hinaus. Im Grunde tritt das Kreditinstitut bzw. die Versicherung
im Rahmen des Bauvertrages an die Stelle des Bauunternehmers. Daher
umfasst die Garantie auch die Haftung für eine verspätete Fertigstellung des Gebäudes
161 sowie die Haftung für offene Mängel, soweit diesbezüglich bei der Ab­
nahme des Werkes ein Vorbehalt erklärt wird. Im Gegenzug ist das Kreditinstitut
bzw. die Versicherung dazu berechtigt, mit Baufortschritt vom Auftraggeber die
fälligen Abschlagszahlungen einzufordern.
Die Garantie entfaltet ihre Wirkung vom Beginn der Bauarbeiten an bis zur Abnahme
des Bauwerkes. Danach kann der Auftraggeber Ansprüche aus dieser Garantie
nicht mehr geltend machen, selbst wenn der Bauunternehmer nach Abnahme
insolvent wird und deswegen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nicht
mehr erfüllen kann. In diesem Fall greift aber häufig die gesetzlich vorgeschriebene
Gewährleistungsgarantie (s. dazu oben S. 56)
Unternehmer, die entgegen den gesetzlichen Vorgaben keine Garantie beibringen,
machen sich strafbar. 162 Noch deutlich größere Wirkung als diese repressive
Regelung hat aber die Rechtsprechung, der zufolge sich die Bank, die die Errichtung
des Gebäudes finanziert, schadensersatzpflichtig macht, wenn sie das Darlehen
auszahlt, ohne überprüft zu haben, ob der Bauunternehmer einen erforderlichen
Garantievertrag abgeschlossen hat. 163
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„Garantie extrinsèque de livraison“.
160 Die Bank bzw. die Versicherung beauftragt daher im Garantiefall ein anderes Bauunternehmen
mit der Fortführung des Bauprojektes.
161 Vgl. Art. L. 231-6 c) CCH; vgl. dazu Cour de cassation 3e civ. vom 11. Mai 2000, Recueil Dalloz-
Sirey 2000, somm., 162.
162 Vgl. das Kapitel über Strafvorschriften im CCH in den Art. L. 241-1 ff.
163 S. bspw. Cour de cassation com. vom 29. Okt. 2003, RDI 2004, S.185; Cour de cassation 3e civ.
vom 12. Feb. 2003, Bull. civ. III, n°31.
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