Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
digerweise der Werklohnschuldner sein muss. Dies kann für den Grundeigentümer
erhebliche Nachteile mit sich bringen, so z.B. wenn der Generalunternehmer, der
seinerseits Subunternehmer eingeschaltet hat, insolvent wird.
Diese Regelung ist zwingender Natur, so dass ein Unternehmer im Voraus auf
seinen Sicherungsanspruch nicht verzichten kann. Allerdings verwirkt er den Anspruch
gem. Art. 839 Abs. 2 ZGB, wenn das Pfandrecht nicht innerhalb von
3 Monaten nach Vollendung der pfandberechtigten Arbeiten im Grundbuch eingetragen
wird.
(4) VERJÄHRUNG DER WERKLOHNFORDERUNG
(a) Deutschland
Die Verjährungsfrist der Werklohnforderung beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Die
Verjährung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen
ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste. Entstehungszeitpunkt
des Anspruchs im Sinne dieser Norm ist der Fälligkeitszeitpunkt. 89 Gemäß § 641
Abs. 1 BGB wird der Werklohnanspruch mit der Abnahme des Werkes durch den
Besteller fällig. Die Erstellung der Schlussrechnung ist nach herrschender Meinung
keine Fälligkeitsvoraussetzung. 90
Anders verhält es sich, wenn Teil B der VOB Vertragsbestandteil geworden ist. In
diesem Fall setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs neben der Abnahme des
Werkes stets die Aufstellung einer prüfbaren Schlussrechnung voraus. 91 Der
Besteller ist grundsätzlich sogar erst dann zur Zahlung verpflichtet, wenn er die
Schlussrechnung geprüft hat. 92 Ist das Werk durch den Besteller abgenommen, so
wird der Werklohnanspruch aber unabhängig von der Frage, ob der Besteller die
89
VON KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Baden-Baden 2007, Das Mandat in Bausachen,
Teil 1 Rn. 595; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB-Kommentar, 11. Aufl. Köln 2004, § 199
Rn. 3.
90
Der BGH hat entschieden, dass die Fälligkeit im Sinne des Verjährungsrechts keine Rechnung
voraussetzt, BGHZ 79, 176. Ausführlich dazu WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl.
Köln 2008, Rn. 1368 ff. Allgemein zum Erfordernis einer Rechnung unten S. 51.
91
Vgl. § 16 Nr. 3 VOB/B; s. dazu INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied
2007, § 16 Nr. 3, Rn. 8.
92
So weit will bei einem reinen BGB-Vertrag niemand gehen; kritisch aber Kapellmann/Langen,
Einführung in die VOB/B, 16. Aufl. Köln 2007, Rn. 323.
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