Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Die Realität sieht jedoch häufig anders aus. Bei den im Neubaubereich dominierenden
Bauträger-, Generalunternehmer- und Generalübernehmerverträgen werden
ungenaue Leistungsbeschreibungen wie etwa Beschreibungen von 4 bis 6 Seiten
für ein schlüsselfertiges Haus bemängelt. 61
Diese Praxis verstößt aber gegen keine gesetzliche Regelung. Besondere Mindesterfordernisse
für den Inhalt von Bauverträgen sieht die deutsche Rechtsordnung
nicht vor. Aus den allgemeinen Vertragslehren folgt zwar, dass die essentialia
negotii Gegenstand der Vereinbarung geworden sein müssen. Die daraus
resultierenden Anforderungen sind aber gering. Nur wenn die Leistungsbeschreibung
so lückenhaft oder gar in sich widersprüchlich ist, dass die geschuldete
Leistung durch Auslegung nicht ermittelt werden kann, fehlt es an den essentialia
negotii. Eine solche Annahme ist aber auf außergewöhnliche Sonderfälle
beschränkt. In der Praxis liegt das eigentliche Problem zumeist eher darin, dass die
Leistungsbeschreibung zwar nicht völlig unzureichend – da einer konkretisierenden
Auslegung zugänglich –, aber immerhin so unklar ist, dass für den Auftraggeber bei
Vertragsabschluss keine Transparenz besteht und bei Vertragsdurchführung häufig
ein kostspieliger Streit um die richtige Vertragsauslegung entsteht. 62
Vor diesem Hintergrund hat sich der 1. Deutsche Baugerichtstag mit der Frage
beschäftigt, ob eine Baubeschreibungspflicht beim Bauen „aus einer Hand“ in das
BGB aufgenommen werden sollte. Mit knapper Mehrheit hat er dies abgelehnt,
zugleich jedoch empfohlen, Regelungen in anderen EU-Ländern auf mögliche
Lösungen des beschriebenen Problems hin zu untersuchen. 63
b. England
In England stellt sich die Lage ganz ähnlich dar. Für Bauverträge gibt es weder
spezifische vorvertragliche Informationspflichten noch spezifische Mindestanforderungen
an den Vertragsinhalt. Die essentialia negotii müssen freilich vereinbart
worden sein.
61 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 5 f.,
abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf. Vgl
auch Thode, ZNotP 2004, 131.
62 MESSERSCHMIDT/VOIT/von Rintelen, Privates Baurecht, München 2008, § 631 BGB Rn. 60.
63 Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises V des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf.
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