Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
erfasster Verträge von Natur aus keinerlei Relevanz entfalten können, steht aber im
Widerspruch zu dem Gebot, gerade für Verträge mit Verbrauchern transparente
Regelungen aufzustellen.
Zahlreiche der soeben aufgezählten Klauseln sind nach deutschem AGB-Recht in
Verbraucherverträgen freilich allenfalls dann wirksam ist, wenn Teil B der VOB ohne
Modifikationen und Ergänzungen Vertragsbestandteil geworden ist. Da dies in der
Praxis nur äußerst selten vorkommt, wirken sich die Unbilligkeiten also faktisch
kaum aus. Dies ist aber kein Argument zur Verwendung der VOB/B in Verbraucherverträgen,
sondern zeigt im Gegenteil die mangelnde Eignung dieser VOB-Klauseln
für den Verbraucherverkehr. Der Zweck eines Musterklauselwerks besteht ja gerade
darin, die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien zu regeln. Es verliert
somit jeglichen Sinn, wenn seine Regelungen keine Wirkung entfalten.
Eine Modifizierung der VOB/B in solch einer Weise, dass sie sowohl für Verträge
zwischen der öffentlichen Hand und Bauunternehmen als auch für Unternehmer-
Unternehmer-Verträge als auch für Verbraucherverträge eine interessengerechte
Lösung anbietet, erscheint nicht möglich. So sind zahlreiche der eben erwähnten
Klauseln im Unternehmerverkehr durchaus sinnvoll. Andere wiederum sind für
Bauverträge der öffentlichen Hand, für die VOB ursprünglich konzipiert war, unerlässlich.
Im Grunde bestätigt dies nur, was auf Anhieb einleuchtet: Es ist kaum
vorstellbar, dass ein einziges Klauselwerk sowohl für Verträge zwischen der
öffentlichen Hand und privaten Unternehmen als auch für Unternehmer-Unternehmerverträge
als auch für Verbraucherverträge eine interessengerechte Rege­
lung trifft. Diese Sichtweise wird durch die rechtsvergleichende Untersuchung bestätigt:
In den Niederlanden, wo die Verwendung von Musterverträgen nicht nur
üblich ist, sondern auch von allen Seiten begrüßt wird, existieren für verschiedene
Bauvertragstypen auch unterschiedliche Klauselwerke.
Es erscheint daher sinnvoll, für Verbraucherbauverträge einen eigenständigen
Modellvertrag zu entwerfen, der den verschiedenen Interessen der Baubeteiligten
gerecht wird. 297 In verfahrensmäßiger Hinsicht sollte an der Ausarbeitung solcher
Musterverträge die betroffenen Verkerskreise, also Vertreter des Baugewerbes wie
297 Zur Frage, ob ein solcher Mustervertrag bei unveränderter Übernahme einer AGB-Kontrolle
entzogen sein könnte, ist die Entscheidung des BGH im Verfahren Az. VII ZR 55/07 abzuwarten.
152