Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Gem. § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner den Anspruch
anerkennt (Verjährungsunterbrechung). Die Umstände, unter denen die Verjährung
gehemmt wird, werden in den §§ 203 ff. BGB aufgeführt. Wichtige Beispiele sind die
Erhebung der Klage sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Schuldner
und Gläubiger.
b. Schutz des Verbrauchers vor Zahlung ohne Gegenleistung
(1) Setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs bzw. der Abschlagszahlungs­
ansprüche voraus, dass der Verbraucher die Akzeptanz des fertig gestellten
Bauwerks bzw. Bauwerkteils in irgendeiner Weise zum Ausdruck
bringt (Abnahme oder ein funktionsäquivalenter Akt)?
Gem. § 641 Abs. 1 BGB setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs die Abnahme
des Bauwerks durch den Besteller voraus. Unter Abnahme ist dabei die körperliche
Hinnahme unter Billigung des Werkes als vertragsgemäße Leistung zu verstehen. 347
Dieses Abnahmeerfordernis besteht aber nur nach Fertigstellung des Gesamt­
werkes, wenn der Unternehmer die nach etwaigen Abschlagszahlungen verbleibende
Restforderung geltend machen will. Gem. § 632a BGB ist eine Abnahme für
die Geltendmachung von Abschlagszahlungen hingegen nicht erforderlich (s. dazu
ausführlich oben S. 164). Gleiches gilt nach § 16 Nr. 1 VOB/B. 348
Falls dies der Fall ist:
¾ Kann die erforderliche Akzeptanz nur in ausdrücklicher Form oder
auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden?
Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Erforderlich ist
ein Verhalten, in dem die Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß
zum Ausdruck kommt. 349 Eine solche Billigung kann sich je nach den Umständen
bspw. in der rügelosen Nutzung des Bauwerkes manifestieren.
347
BGHZ 48, 257, 262; vgl. allgemein ENGLERT/MOTZKE/WIRTH/Schalk, Kommentar zum BGB Bauvertragsrecht,
Neuwied 2007, § 640 Rn. 2.
348
Vgl. allgemein zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen BGH NJW 1979, 650, 651.
349
MESSERSCHMIDT/VOIT/Messerschmidt, Privates Baurecht, München 2008, Rn. 128 ff.
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