Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
des Baunebengewerbes einerseits und der Verbraucher andererseits, aber auch
neutrale Sachverständige beteilgt werden.
Ein solches Klauselwerk böte die Möglichkeit, die unter Punkt II formulierten
Überlegungen nach näherer Prüfung und ggf. Fortentwicklung umzusetzen: (1)
Aufstellung eines Abschlagszahlungsplans, der sich an objektiven Etappen des
Baufortschritts orientiert; (2) Verpflichtung des Bauunternehmers, Fertigstellungs­
und Gewährleistungssicherheiten beizubringen; (3) Einräumung eines pauschalisierten
Zurückbehaltungsrechts für Mängel oberhalb der Unwesentlichkeits­
schwelle; (4) Schaffung eines Rechts für Verbraucher, zur Beilegung von
Streitigkeiten ein näher zu beschreibendes ADR-Verfahren zu wählen (5) Erstellung
einer Anlage mit Musterbürgschafts- und Garantieverträgen.
Darüber hinaus sollte der Mustervertrag so abgefasst sein, dass er die Parteien
über entsprechende Felder zu einer ausführlichen Leistungsbeschreibung anhält,
um die Anzahl der um diese Frage kreisenden Streitigkeiten zu reduzieren. 298 Die
Niederlande haben mit einem derart gestalteten Modellvertrag äußerst positive
Erfahrungen gemacht.
Freilich sind auch die Regelungen der VOB/B zu übernehmen, die sich in der Praxis
bewährt haben und im Verbraucherbereich interessengerecht erscheinen wie z.B.
das einseitige Leistungsänderungsrecht, der Mangelbeseitigungsanspruch während
der Bauphase sowie das Erfordernis einer Schlussrechnung als Fälligkeits­
voraussetzung für die Schlusszahlung. In Orientierung an den positiven schweizerischen
Erfahrungen ist allerdings zu überlegen, den während der Bauphase
bestehenden Mangelbeseitigungsanspruch durch ein Selbstvornahmerecht des
Bestellers zu komplettieren.
Das Ziel, einem solchen Mustervertrag – nach einer gebotenen Erprobungsphase –
die gewünschte Verkehrsgeltung zu verschaffen, wird zunächst durch eine angemessene
Beteiligung der betroffenen Verkehrskreise befördert. Hinzu könnten
geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit treten. Ferner ist zu erwägen, das
derzeit unbeschränkte Privileg der VOB/B für Verbraucherverträge zu beseitigen.
298 Auch der Deutsche Baugerichtstag hat sich gegen die gesetzliche Statuierung einer genauen
Baubeschreibungspflicht ausgesprochen; vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises
V unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf.
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