Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
grundsätzlich zugänglich ist, 391 unterliegt der Werklohnanspruch für die Errichtung
des Restbauwerkes dem Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Zeigen sich an dem Bauwerk Mängel, steht dem Auftraggeber grundsätzlich ein
Anspruch auf Mangelbeseitigung zu. Hat der Auftraggeber den vollen Werklohn
noch nicht gezahlt, kann der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO zwischen Mangelbeseitigung
und Nichterfüllung wählen. In letzterem Falle kann der Auftraggeber
Schadensersatz statt der Mangelbeseitigung verlangen. Es stellt sich aber erneut
das soeben geschilderte Problem: Er ist Insolvenzgläubiger, so dass sein
Schadensersatzanspruch allenfalls im Rahmen einer Aufrechnung Nutzen entfalten
kann.
Wird das Insolvenzverfahren zu einem Zeitpunkt eröffnet, zu dem der Auftraggeber
das fertiggestellte Werk bereits abgenommen und den gesamten Werklohn gezahlt
hat, ist er im Hinblick auf etwaige Gewährleistungsansprüche lediglich Insolvenzgläubiger.
Die praktischen Chancen, diese Ansprüche zu realisieren, sind dement­
sprechend gering.
Ein Sonderproblem stellt der Bauträgervertrag dar: Hier errichtet der Auftragnehmer
das Bauwerk auf einem Grundstück, das in seinem Eigentum steht. Anders als bei
der Errichtung des Bauwerks auf einem Grundstück des Auftraggebers erhält der
Auftraggeber hier also nicht sukzessive mit Baufortschritt Eigentum an dem jeweils
errichteten Teilwerk. Der Auftraggeber hat lediglich einen Anspruch auf Übertragung
des Grundstückseigentums nach kompletter Fertigstellung des Bauwerks. Dieser
schuldrechtliche Anspruch ist im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers in der
Regel aber nicht realisierbar. Um den Auftraggeber vor dem Verlust etwaig erbrachter
Teilzahlungen 392 zu schützen, darf der Auftragnehmer gem. § 3 MaBV
Geldzahlungen daher nur dann entgegennehmen, wenn zur Sicherung des
Anspruchs des Auftraggebers auf Übertragung des Grundstückseigentums eine
Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Freistellung des Grundstücks
von allen Grundpfandrechten, die der Vormerkung im Rang vorgehen oder
gleichstehen und nicht übernommen werden sollen, gesichert ist. § 106 InsO
gewährleistet, dass der Insolvenzverwalter diesen Sicherungsmechanismus nicht zu
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Freilich mit der Einschränkung des § 95 Abs. 1 S. 3 InsO.
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Zur Frage, wie solche Teilzahlungen bei Bauträgerverträgen zu qualifizieren sind – als Abschlagsoder
Vorauszahlungen –, s. oben S. 178.
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