Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Macht der Auftraggeber bei der Abnahme Mängelvorbehalte geltend, kann er die
verbleibenden 5 % des Preises bis zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel
hinterlegen (ausführlich zu diesem Fragenkreis unten S. 54).
Für andere Bauverträge über Gebäude, die zumindest auch zu Wohnzwecken
errichtet werden, setzt Art. R. 222-7 CCH der Vereinbarung von Abschlagszahlungen
zwei Obergrenzen: Die erste zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Fundamente,
die zweite zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Daches.
(d) Niederlande
Gem. Art. 7:767 nlZGB darf ein Verbraucher, der einen Bauvertrag abschließt,
grundsätzlich zu keinen Vorauszahlungen verpflichtet werden. Einzige Ausnahme
ist eine Garantiezahlung von 10% des gesamten Werklohnes vor Beginn der
Bauarbeiten.
Der kombinierte Modellkauf- und Bauvertrag beinhaltet ein System von Abschlagszahlungen.
Demnach sind bei Beginn der Arbeiten 10% des Gesamtpreises zu
entrichten, bei Übergabe des Gebäudes sind ebenfalls 10% zu entrichten, und
während der Bauphase ist der übrige Preis in 20%-Schritten zu bezahlen.
(e) Schweiz
Die SIA-Norm 118 sieht in Art. 144 monatliche Abschlagszahlungen des Bauherrn
vor. Die Höhe entspricht dem Wert der bereits erbrachten Arbeitsleistung. 83 Daher
hat der Unternehmer, der diesen Anspruch geltend macht, eine überprüfbare Auf­
stellung der bereits fertiggestellten Arbeiten vorzulegen.
(3) SICHERHEITSLEISTUNG FÜR KÜNFTIGE WERKLOHNFORDERUNG
(a) Deutschland
Gem. § 648 BGB kann der Unternehmer zur Sicherung seiner Werklohnforderung
die Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen.
Ein solcher Anspruch setzt aber voraus, dass der Unternehmer zumindest
eine Teilleistung erbracht hat. Außerdem ist die Hypothek der Höhe nach auf einen
83
Allerdings kann der Auftraggeber 10% dieser Summe als Erfüllungssicherheit zurückbehalten.
39