Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

(e) Schweiz
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Die Vertragspraxis achtet in aller Regel darauf, dass der Unternehmer selbst bei der
Vereinbarung von Abschlagszahlungen grundsätzlich in Vorleistung zu treten hat.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Auftraggeber im Zeitpunkt der Erbringung
der Abschlagszahlung bereits eine entsprechende Gegenleistung erhalten
hat.
Freilich verhindert diese Vertragspraxis nicht, dass der Auftraggeber im Falle der
Insolvenz des Bauunternehmers die etwaigen Mehrkosten der Fertigstellung zu
tragen hat. Daher hat die SIA-Norm 118 in das Abschlagszahlungssystem noch ein
zusätzliches Element eingebaut: Der Auftraggeber ist berechtigt, jeweils 5% der
eigentlich geschuldeten Abschlagszahlungen als Fertigstellungssicherheit zurückzubehalten.
(3) KURZRESÜMEE
Im Falle der Insolvenz des Bauunternehmers stellen sich in der Praxis häufig zwei
Probleme: Zum einen übersteigen die Kosten für die Beauftragung eines Ersatzunternehmens
mit der Fertigstellung des Bauwerks in aller Regel deutlich die nach
Abzug der bereits erbrachten Abschlagszahlungen noch offene Restwerklohnforderung
des ursprünglichen Bauunternehmers. Zum anderen hat der Auftraggeber
für die Beseitigung von Mängeln an dem Teilwerk, das der inzwischen insolvente
Unternehmer errichtet hat, selbst aufzukommen. Dies kann für natürliche Personen,
die ein Haus zu Eigennutzung errichten lassen wollten, in finanzieller Hinsicht fatale
Folgen haben.
Die schärfste Waffe zur Bekämpfung dieser Probleme hat der französische Gesetzgeber
gezogen: Bauunternehmer, die sich zur Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses
auf einem Grundstück des Auftraggebers verpflichtet haben, sind
per Gesetz angehalten, zugunsten des Auftraggebers eine Fertigstellungsgarantie
abzuschließen. Diese Garantie bietet dem Auftraggeber ein Rundum-sorglos-
Paket. Der Garantiegeber schuldet dem Auftraggeber nämlich nicht nur die Geldsumme,
die zur Fertigstellung des Hauses erforderlich ist, sondern die Fertigstellung
als solche. Auf diese Weise wird der Auftraggeber von jeglichem organisatorischen
Aufwand entlastet. Neben dieser Fertigstellungsgarantie profitiert der Auftraggeber
von der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsgarantie, so dass das In­
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