Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
Ja, nach Maßgabe der relativen Methode (theoretisch) bzw. nach Maßgabe der
mutmaßlichen Reparaturkosten (tatsächliche Vermutung).
¾ Recht zur Vertragsauflösung
Wandelung kann bei Bauwerken nur in extremen Fällen verlangt werden (vgl.
Art. 368 Abs. 3 OR).
¾ Kann der Verbraucher bereits dann Rechte geltend machen, wenn sich
schon während der Bauphase, also noch vor Beendigung des Bauwerks, ein
Mangel zeigt, oder muss er den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin
abwarten?
Ja, nach Art. 366 Abs. 2 OR kann er schon während der Werkausführung unter
Umständen Ersatzvornahme verlangen, wenn absehbar ist, dass das Werk
vertragswidrig erstellt wird.
(3) Welche Rechte stehen dem Verbraucher im Falle eines Mangels am
Bauwerk über die unter Punkt (2) genannten hinaus zu, wenn den
Unternehmer ein Verschulden trifft?
Orientierungshilfe: Anspruch auf Schadensersatz? In welchem Umfang?
Der Besteller hat kumulativ zur Nachbesserung bzw. Minderung einen Anspruch auf
Ersatz eines allfälligen Mangelfolgeschadens. Das Verschulden des Unternehmers
wird präsumiert, wobei ihm aber der Exkulpationsbeweis zusteht (Art. 368 Abs. 1
und 2 OR).
(4) Verliert der Verbraucher seine Rechte, wenn er nach Fertigstellung des
Bauwerks im Zeitpunkt einer etwaigen Akzeptanz (s.o. Teil B II.1.b) wegen
sichtbarer Mängel keinen Vorbehalt erklärt? Wenn ja: Gilt dies auch im
Falle einer Akzeptanzfiktion?
Nach OR: Der Besteller hat das Bauwerk nach Ablieferung zu prüfen und allfällige
Mängel sofort zu rügen, ansonsten verwirkt er seine Mängelrechte (Art. 367 OR).
Geheime Mängel, also Mängel, die erst nachher erkennbar werden, hat er
wiederum sofort zu rügen, mit gleicher Verwirkungsdrohung (Art. 370 OR).
388