Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Anhang 1: Länderbericht Deutschland 299
A. Grundfragen
I. Systematik des Vertragsrechts
1. Gibt es in der Rechtsordnung Ihres Landes spezielle vom Gesetzgeber ge­
schaffene oder von der Rechtsprechung entwickelte Regelungen für Bau­
verträge?
¾ Wenn ja: Welche? Wie ist darin der Bauvertrag definiert? Sind
verschiedene Bauvertragstypen vorgesehen?
¾ Wenn nein: Welchen Regelungen unterliegt der Bauvertrag?
Hinweis: An dieser Stelle ist eine Auflistung der entsprechenden Regelungen aus­
reichend. Inhaltliche Details bilden den Gegenstand von Teil B des Fragebogens.
Im deutschen Recht unterliegt der Bauvertrag den allgemeinen Regelungen über
den Werkvertrag. Diese finden sich in den §§ 631 ff. BGB. Dort wird nicht zwischen
verschiedenen Bauvertragstypen unterschieden, es finden sich aber immerhin
vereinzelt spezielle Regelungen für Bauverträge (§§ 634a Abs. 1 Nr. 2, 648, 648a
BGB).
Für Bauträgerverträge 300 sind neben dem Werkvertragsrecht insbesondere die Verordnung
über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (AbschlagsV) sowie die
Verordnung über die Pflichten der Makler-, Darlehens- und Anlagenvermittler,
Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV) zu beachten.
299 Dieser Länderbericht versteht sich nicht als Kommentierung des deutschen Bauvertragsrechts,
sondern verfolgt vielmehr den Zweck, die grundlegenden Strukturen des deutschen Rechts im
rechtsvergleichenden Kontext zu verdeutlichen. Er orientiert sich an dem Fragebogen, der den
ausländischen Kooperationspartnern als Diskussionsgrundlage übersandt worden ist.
300 Das kaufrechtliche Element der Bauträgerverträge soll hier nicht weiter behandelt werden.
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