Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
Praxis belassen es die Parteien sogar häufig bei einer überschlägig berechneten
Befriedigung von Verbindlichkeiten, um Zeit und Geld zu sparen.
(6) Wie wird im Falle einer Einheitspreisvereinbarung festgestellt, wie viele
Einheiten für den Bau benötigt wurden?
Im Vereinigten Königreich sind Einheitspreisvereinbarungen für Ingenieursprojekte
üblich – zum Beispiel sehen die ICE-Modellverträge Einheitspreisvereinbarungen
vor. Aber in der Regel gibt es keine Einheitspreisvereinbarungen im Rahmen von
gewöhnlichen Bauverträgen. Stattdessen enthalten die JCT-Modellverträge
Pauschalpreisvereinbarungen.
(7) Falls Abschlagszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird sichergestellt, dass der Verbraucher
für seine Abschlagszahlung im jeweiligen Zahlungszeitpunkt einen
Gegenwert erhält?
Orientierungshilfe: Ist eine Abschlagszahlung nur geschuldet, wenn der bereits
fertig gestellte Teil des Bauwerks, für den der Abschlag geleistet werden soll, in das
Eigentum des Verbrauchers übergeht, oder wenn der Unternehmer eine entsprech­
ende Sicherheit beibringt? Zu denken ist hier insbesondere an die rechtliche Lage
bei solchen Verträgen, bei denen der Unternehmer ein Haus auf einem ihm gehö­
renden Grundstück errichtet und das Eigentum an dem Grundstück erst nach Fertigstellung
des gesamten Bauwerks auf den Verbraucher überträgt (Bauträgervertrag).
Im englischen Recht werden mit dem Boden verbundene Gegenstände als Teil des
Grundstücks angesehen. Während des Baus geht das Eigentum an Teilen des
Gebäudes (beispielsweise jeder Ziegel, wenn er eingefügt ist) in das Eigentum des
Grundstückseigentümers über. So ist der Bau auf dem Grundstück des Bestellers
ein klarer Vorteil für diesen. Er muss deshalb eine angemessene Summe für die auf
seinem Grundstück geleisteten Arbeiten zahlen, selbst wenn der Vertrag scheitert
oder gar gänzlich nichtig ist. In schriftlichen Verträgen werden teilweise Klauseln
eingefügt, die den Gefahrübergang je nach Baufortschritt regeln; dies darf allerdings
nicht mit einer Eigentumsübertragung verwechselt werden.
Bei dem Erwerb von Neubauten ist es in England üblich, dass Verbraucher, die
direkt vom Bauträger ein noch nicht gebautes Haus kaufen, eine Anzahlung leisten.
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