Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Insolvenzrisiko der Gegenseite trägt. Aufgrund dieser Besonderheit findet dieses
Verfahren auf Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, keine Anwendung.
(c) Frankreich
Art. 809 Abs. 2 NCPC sieht ein summarisches Verfahren vor, 142 das es einem
Bauunternehmer ermöglicht, fällige Abschlagsforderungen durchzusetzen, wenn
dies erforderlich ist, um den Bau fortzuführen. Die Einleitung eines solchen summarischen
Verfahrens vor dem Präsidenten des Landgerichts setzt allerdings die
Eilbedürftigkeit voraus.
In der Praxis machen Bauunternehmer von diesem Verfahren jedoch nur selten
Gebrauch. Weitaus häufiger sind es die Auftraggeber, die mithilfe dieses summa­
rischen Verfahrens gegen den Bauunternehmer vorgehen, um Schadensersatzansprüche
durchzusetzen.
(d) Niederlande
Das einzige besonders schnelle spezifisch baurechtliche Verfahren, 143 in dem der
Unternehmer in den Niederlanden seine Werklohnforderung durchsetzen kann,
setzt voraus, dass die Ansprüche des Auftraggebers durch die sogenannte GIW-
Garantie (ausführlich dazu unten S. 79) gesichert sind. In einem solchen Fall hat der
Unternehmer die Möglichkeit, die letzten 5 % der Werklohnforderung, die der
Auftraggeber für einen Zeitraum von drei Monaten im Anschluss an die
Fertigstellung des Bauwerks mittels besonderer Hinterlegung zurückhalten darf
(dazu oben S. 55), nach Ablauf dieser drei Monate in einem besonders schnellen
Schiedsgerichtsverfahren geltend zu machen.
(e) Schweiz
In der Schweiz gibt es für beide Vertragsparteien die grundsätzliche Möglichkeit,
nach dem schweizerischen Schuldbetreibungsgesetz den Weg des Zahlungsbefehls
zu beschreiten. Darüber hinaus gibt es kein spezielles Verfahren, das den gleichen
Zweck verfolgt wie die geplante vorläufige Zahlungsanordnung in Deutschland.
142
„Référé-provision“.
143 Die vorläufige Leistungsanordnung (kort geding) ist ein allgemeines Institut des niederländischen
Prozessrechts und liegt außerhalb des Zuschnitts dieser Studie.
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