Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
terium erfüllt ist. Nach einer restriktiven Auffassung soll ein Werkteil nur dann in sich
abgeschlossen sein, wenn er für den Besteller bereits selbstständig nutzbar ist oder
wenn die verbleibenden Restleistungen im Geschäftsverkehr häufig als Teilleistung
vergeben werden. Bei der Errichtung eines Gebäudes dürfte dies bspw. auf den
fertiggestellten Rohbau zutreffen. 71 Bei anderen Zwischenstadien führt das Merkmal
der Abgeschlossenheit hingegen zu Unklarheit. 72
Um den Bedürfnissen der Praxis künftig besser Rechnung zu tragen, ist derzeit geplant,
das Merkmal der Abgeschlossenheit zu streichen. 73 Stattdessen soll es
künftig ausreichen, wenn der Unternehmer die erbrachten Leistungen in einer
prüfbaren Aufstellung nachweist. Im Zuge der angestrebten Reform soll in § 632a
BGB zugleich klargestellt werden, dass eine Abschlagszahlung nicht wegen unwesentlicher
Mängel verweigert werden darf. Wegen solcher Mängel soll der
Besteller lediglich das Doppelte der Summe, die zur Beseitigung des Mangels
erforderlich ist, zurückbehalten dürfen. Auf diese Weise wird § 632a BGB den
Regelungen der VOB/B angeglichen (siehe dazu sogleich S. 36).
Zu guter Letzt sei auf eine Besonderheit bei Bauträgerverträgen hingewiesen: § 3
Abs. 1 MaBV statuiert bestimmte gewerberechtliche Bedingungen, die erfüllt sein
müssen, bevor der Unternehmer vom Auftraggeber Geld entgegennehmen darf.
Praktische Relevanz entfalten diese Vorschriften aber in erster Linie, wenn vertraglich
ein Ratenzahlungsplan vereinbart ist (daher ausführlich dazu im dortigen
Zusammenhang S. 36 sowie S. 57).
(b) England
In England ist der Werklohn spätestens mit Fertigstellung des Bauwerkes und
Übersendung der Rechnung fällig.
Bei Verträgen, die in den Anwendungsbereich des Housing Grants Act 1996 fallen
(dazu oben S. 8), sieht das Gesetz bereits während der Bauphase Abschlagszahlungen
vor: Section 110 Abs. 3 Housing Grants Act 1996 verweist auf Teil II des
Scheme for Construction Contracts. Dort ist ein genaues Schema für die zu
71 Vgl. Palandt/Sprau, 67. Aufl. München 2008, § 632a Rn. 5.
72 Vgl. die Beispiele bei WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 1218a,
der sich allerdings gegen eine restriktive Betrachtung ausspricht.
73 Vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511, S. 1, 5,
15.
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