Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
nehmer. Daher werden Verbraucherschutzvorschriften im Bauvertragsrecht für
unnötig gehalten – oder haben zumindest nicht oberste Priorität.
B. Grundfragen
I. Systematik des Vertragsrechts
1. Gibt es in der Rechtsordnung Ihres Landes spezielle vom Gesetzgeber ge­
schaffene oder von der Rechtsprechung entwickelte Regelungen für Bauverträge?
¾ Wenn ja: Welche? Wie ist darin der Bauvertrag definiert? Sind verschiedene
Bauvertragstypen vorgesehen?
¾ Wenn nein: Welchen Regelungen unterliegt der Bauvertrag?
Hinweis: An dieser Stelle ist eine Auflistung der entsprechenden Regelungen
ausreichend. Inhaltliche Details bilden den Gegenstand von Teil B des Fragebogens.
Die einzigen Gesetzesregelungen für Bauverträge sind im Housing Grants,
Construction and Regeneration Act 1996 normiert (abgesehen von Ausführungsver­
ordnungen über Mindestangaben und den Defect Premises Act 1972, dem zufolge
geeignete Baumaterialien zu verwenden sind und dem zufolge das Gebäude bei
Übergabe schlüsselfertig sein muss). Teil I regelt nur staatlich geförderte Projekte,
Teil II betrifft hingegen allgemeine Bauvertragsregeln. Allerdings findet der Act keine
Anwendung auf Verträge mit Eigentümern eines Wohnhauses (vgl. Sektion 106
Housing Grants etc. Act 1996), sowie mit Personen, die ein Haus oder eine
Wohnung erwerben wollen. Der Act regelt somit nur die rechtliche Beziehung
zwischen Bauunternehmern und unternehmerisch tätigen Bestellern.
Die Rechtsprechung hat keine speziellen richterrechtlichen Regelungen für
Bauverträge entwickelt. Allerdings finden sich zahlreiche Entscheidungen, die das
allgemeine Vertragsrecht auf spezifische Situationen von Bauverträgen angewandt
haben. Das englische Bauvertragsrecht besteht im Grunde aus den Regeln, die aus
dieser Rechtsprechung abgeleitet werden können und dem großen Bereich des
210