Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Teilwerk verschafft oder ihm dafür zumindest Sicherheit geleistet wird. 128 Errichtet
der Unternehmer das Werk auf einem Grundstück des Auftraggebers, ist diese
Voraussetzung allerdings grundsätzlich erfüllt, weil das Eigentum an dem Bauwerk
gem. § 946 i.V.m § 94 BGB zeitgleich mit dessen Errichtung auf den Besteller
übergeht. Aus diesem Grunde erscheint es auch unproblematisch, dass § 16
Nr. 1 (1) VOB/B dem Unternehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlung einräumt,
ohne diesen ausdrücklich vom vorherigen Eigentumsübergang bzw. von einer vorherigen
Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Zwar kann gem. § 16 Nr. 1 (1)
S. 3 VOB/B ein Abschlag sogar für Baustoffe verlangt werden, die noch gar nicht
verbaut sind, sondern lediglich auf der Baustelle lagern. Für diesen Fall verlangt
aber auch § 16 Nr. 1 (1) VOB/B den vorherigen Eigentumsübergang oder zumindest
eine entsprechende Sicherheitsleistung.
Allerdings wird kritisiert, dass aus einer angemessenen Verpflichtung zur Zahlung
von Abschlägen in der Praxis rasch eine unangebrachte Vorleistungspflicht des
Bestellers werden könne. Werde nur ein Pauschalpreis vereinbart, aus dem der
Anteil der einzelnen Leistungen nicht ohne weiteres ersichtlich sei, so lasse sich für
den Besteller nur schwer ermitteln, ob die geforderte Zahlung der bereits erbrachten
Leistung entspreche. Dies könne dazu führen, dass Werkunternehmer den Besteller
durch überhöhte Abschlagsforderungen in Vorleistung treten lassen würden. 129 Die
Versuche, Verbraucher zu Vorleistungen zu verpflichten, seien in der Praxis
jedenfalls durchaus verbreitet. 130 Das Problem der Vorleistungen unter dem
Deckmantel von Abschlagszahlungen versucht 131 der für Bauträgerverträge gel­
128 In der durch das Forderungssicherungsgesetz angestrebten Neufassung von § 632a BGB soll
dieses Erfordernis in der generellen Voraussetzung einer dem Besteller nicht mehr entziehbaren
Leistung aufgehen; vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-
Drs. 16/511.
129 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 7,
abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
130 Vgl. die Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Stellungnahme zum Reformbedarf
im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom
15. April 2005, S. 9, abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reform
bedarf_2005.pdf.
131 Zweifel an dem Erfolg dieses Versuchs nährt beim Bauträgervertrag die Tatsache, dass der
Besteller während der Bauphase kein Eigentum an Grundstück und Gebäude erhält. Im Grunde
handelt es sich daher bei den vom Besteller im Rahmen der Durchführung eines typischen
Bauträgervertrags erbrachten Zahlungen um Vorleistungen; vgl. dazu MESSERSCHMIDT/VOIT/
Wagner, Privates Baurecht, München 2008, Abschnitt E Rn. 52 ff.; Thode, ZNotP 2006, 208
sowie unten S. 178.
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