Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
(6) Beschränkung der Schadensersatzhaftung des Unternehmers auf un­
mittelbare Schäden.
§ 13 Nr. 7 (3) S. 2 VOB/B macht einen Schadensersatzanspruch wegen leichter
Fahrlässigkeit für andere Mangelfolgeschäden 434 als Verletzungen des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit davon abhängig, dass der Mangel wesentlich ist, die
Gebrauchsfähigkeit des Werkes erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden
des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Weiterhin muss entweder hinzukommen,
dass der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik
beruht, oder dass der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit
besteht oder dass der Unternehmer den Schaden versichert hat oder hätte
versichern können.
Diese Klausel bedeutet zwar keine Beschränkung der Schadensersatzhaftung auf
unmittelbare Schäden; sie schränkt aber die Haftung für mittelbare Schäden
deutlich ein. Sofern sie einer Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB
unterworfen ist, bestehen Zweifel an ihrer Wirksamkeit. 435
(7) Kumulative Begrenzung der Schadensersatzhaftung des Unternehmers
wegen leichter Fahrlässigkeit auf unmittelbare Schäden und auf Fälle
wesentlicher Mängel.
Die soeben unter Punkt (6) erwähnte Klausel der VOB/B führt in der Tat dazu, dass
die Schadensersatzhaftung wegen leichter Fahrlässigkeit selbst für unmittelbare
Schäden davon abhängt, dass der Mangel wesentlich ist. Darüber hinaus hat die
Klausel zur Folge, dass ein Schadensersatzanspruch für mittelbare Schäden
strengeren Voraussetzungen unterliegt als ein Schadensersatzanspruch für
unmittelbare Schäden. 436
434 Zumindest entfernte Mangelfolgeschäden; vgl. zur Diskussion, ob die Unterscheidung zwischen
entfernten und nahen Mangelfolgeschänden nach der Schuldrechtsreform auch im Rahmen der
VOB aufgegeben werden sollte, VON KIEDROWSKI/ LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das
Mandat in Bausachen, Baden-Baden 2007, Teil 1 Rn. 696.
435 MESSERSCHMIDT/VOIT, Privates Baurecht, München 2008, § 13 VOB/B Rn. 41, die sich allerdings
auf § 309 Nr. 8 b BGB berufen. Dies erscheint nicht überzeugend, da eine Beschränkung von
Schadensersatzansprüchen am Maßstab von § 309 Nr. 7 sowie von § 307 BGB zu messen ist.
Vor dem Hintergrund dieser beiden Normen äußert Christensen Bedenken an der Wirksamkeit
von § 13 Nr. 7 (3); vgl. ULMER/BRANDNER/HENSEN/Christensen, AGB-Recht, 10. Aufl. Köln 2006,
Anhang § 310 Rn. 1002; a.A. hingegen Weyer, NZBau 2003, 521, 526.
436 Zur Frage, ob diese Klausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB standhält,
s. Fn. 435 sowie den entsprechenden Abschnitt im Haupttext.
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