Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Darstellung, Wertung und Anwendung der Ergebnisse für Zwecke des BMELV
I. Grundansätze einer möglichen
Weiterentwicklung des Bauvertragsrechts
Die vorliegende Studie hat für den Bereich des privaten Bauvertragsrechts zwei
grundverschiedene Regelungsansätze deutlich werden lassen.
Einerseits findet sich in Frankreich eine hochkomplexe Kodifikation des Bauvertragsrechts
mit zahlreichen Spezialregelungen für verschiedene Bauvertragstypen. Andererseits
gibt es in der Schweiz überhaupt keine spezialgesetzlichen Regelungen
für Bauverträge. Den Bedürfnissen der Baurechtspraxis trägt hier ein Musterklauselwerk
Rechnung.
Zwischen diesen beiden Ansätzen stehen die Niederlande und England mit einer
Kombination aus einigen baurechtspezifischen Gesetzesnormen und verschiedenen
Musterklauselwerken für unterschiedliche Bauvertragstypen.
Aufgrund der rechtsvergleichenden Analyse dieser verschiedenen Lösungswege gelangt
die Studie zu der Empfehlung, ein mögliches deutsches Reformvorhaben im
Sinne der zuletzt genannten Kombinationslösung doppelspurig anzulegen: Die
gesetzgeberische Spur sollte dabei aber nicht breiter sein als erforderlich. Eine
detailreiche Durchregulierung des Bauvertragsrechts würde – wie die französische
Erfahrung zeigt – die Gefahr von Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den
einzelnen Normenkomplexen mit sich bringen und angesichts der Tatsche, dass
Bauverträge im Gegensatz zu Kaufverträgen häufig auf Individualanfertigung gerichtet
sind, das Risiko einer Fehlregulierung in sich bergen.
Es ist daher allenfalls zu erwägen, einige wenige baurechtliche Sonderregelungen in
das BGB aufzunehmen, insbesondere im Hinblick auf Verbraucherbauverträge, da
ein bauvertragsspezifischer Mindeststandard an Verbraucherschutz auf diese Weise
möglicherweise eher durchgängig erreichbar ist.
Für die Bereiche, in denen eine Beschränkung der Privatautonomie nicht unbedingt
erforderlich ist, bietet es sich an, parallel zu etwaigen gesetzgeberischen Maßnahmen
unter Beteiligung der betroffenen Verkehrskreise sowie neutraler Sachverständiger
ein spezielles Musterklauselwerk für Verbraucherbauverträge auszu­
arbeiten, das für Bauträgerverträge einen besonderen Teil umfassen könnte, der nur
bei Bedarf Verwendung findet. Eine Modifizierung der VOB/B in solch einer Weise,
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