Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Verwendung, in dem ein genauer Preis sowie bestimmte Abschlagszahlungen
festgelegt sind. Art. 7: 752 nlZGB findet in diesen Fällen keine Anwendung.
(7) Falls Abschlagszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird sichergestellt, dass der Verbraucher
für seine Abschlagszahlung im jeweiligen Zahlungszeitpunkt einen
Gegenwert erhält?
Orientierungshilfe: Ist eine Abschlagszahlung nur geschuldet, wenn der bereits fertig
gestellte Teil des Bauwerks, für den der Abschlag geleistet werden soll, in das
Eigentum des Verbrauchers übergeht, oder wenn der Unternehmer eine entsprechende
Sicherheit beibringt? Zu denken ist hier insbesondere an die rechtliche Lage
bei solchen Verträgen, bei denen der Unternehmer ein Haus auf einem ihm gehörenden
Grundstück errichtet und das Eigentum an dem Grundstück erst nach Fertigstellung
des gesamten Bauwerks auf den Verbraucher überträgt (Bauträgervertrag).
Die erste Abschlagszahlung bezieht sich auf den für das Baugrundstück
geschuldeten Preis. Diese Abschlagszahlung ist in dem Moment fällig, in dem das
Eigentum an dem Grundstück auf den Verbraucher übertragen wird. Von diesem
Zeitpunkt an ist der Verbraucher (nach den sachenrechtlichen Regelungen) Eigen­
tümer des Grundstücks und somit wird er auch sukzessive Eigentümer von allen
Werkteilen, die in der Folgezeit darauf errichtet werden.
Abschlagszahlungen werden somit erst in dem Moment fällig, in dem das Grundstückseigentum
auf den Auftraggeber übertragen wird. Geschieht dies erst nach der
Realisierung bestimmter Bauabschnitte, werden auch die für diese Bauabschnitte
geschuldeten Abschlagszahlungen (einschließlich Zinsen für den Zeitpunkt von
Vertragsabschluss bis Übergabe des Grundstücks) erst mit der Eigentumsübertragung
verlegt.
Eine Fertigstellungsgarantie wird in den Niederlanden üblicherweise nicht verwendet.
Wie bereits erwähnt, enthalten aber die die GIW-Klauseln eine Garantie für
den Fall der Unternehmerinsolvenz. Tritt dieser Insolvenzfall ein, gewährleistet das
GIW oder eine seiner Unterorganisationen, dass das Gebäude durch einen anderen
Bauunternehmer (ohne Zusatzzahlungen) fertiggestellt wird.
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