Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
(7) Falls Abschlagszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird sichergestellt, dass der Verbraucher
für seine Abschlagszahlung im jeweiligen Zahlungszeitpunkt einen Gegen­
wert erhält?
Orientierungshilfe: Ist eine Abschlagszahlung nur geschuldet, wenn der bereits
fertig gestellte Teil des Bauwerks, für den der Abschlag geleistet werden soll, in das
Eigentum des Verbrauchers übergeht, oder wenn der Unternehmer eine entsprechende
Sicherheit beibringt? Zu denken ist hier insbesondere an die rechtliche Lage
bei solchen Verträgen, bei denen der Unternehmer ein Haus auf einem ihm
gehörenden Grundstück errichtet und das Eigentum an dem Grundstück erst nach
Fertigstellung des gesamten Bauwerks auf den Verbraucher überträgt
(Bauträgervertrag).
Das Gesetz sieht keine Abschlagszahlungen vor. SIA-Norm 118: Die
Abschlagszahlung wird ausgelöst durch ein vom Unternehmer zu stellendes
Zahlungsbegehren, dem er eine überprüfbare Aufstellung aller seit Arbeitsbeginn
bis zum Ende des Rechnungsmonates erbrachten Leistungen beizufügen hat (Art.
142 SIA-Norm 118). Ohne Begehren und Aufstellung ist die Abschlagszahlung nicht
geschuldet. In der Praxis werden manchmal – in Abweichung von der SIA-Norm 118
– feste Zahlungspläne vereinbart, was i.d.R. bedeutet, dass keine Aufstellung der
Leistungen erfolgen muss.
(8) Wie ist das Verhältnis von Abschlagszahlungen und Schlussrechnung?
Orientierungshilfe: Werden die Abschlagszahlungen als Anerkenntnis für das
Bestehen der entsprechenden Teilforderung ausgelegt? Darf der Unternehmer für
die entsprechenden Teilabschnitte Nachforderungen erheben?
Die Abschlagszahlungen sind bei der Aufstellung der Schlussabrechnung vom
Unternehmer in Abzug zu bringen. Die Leistung von Abschlagszahlungen gilt nicht
als Anerkennung der Forderung (Art. 144 Abs. 3 SIA-Norm 118).
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