Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
I. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsschluss
1. Formerfordernisse
¾ Sind bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags bestimmte Formerfordernisse
zu beachten? Wenn ja: Zu welchem Zweck?
Der Bauwerkvertrag kann formlos abgeschlossen werden. Eine Ausnahme gilt
immerhin dann, wenn bei einem Kauf-/Werkvertrag eine Gesamtvergütung
vereinbart wird oder beim Kauf einer zukünftigen Sache (insbesondere also bei
Eigentumswohnungen). Alsdann setzt die Gültigkeit dieses Vertrags die öffentliche
Beurkundung voraus (Art. 216 OR), also auch für seinen werkvertraglichen Anteil.
2. Mindestinformationen
a. Unterliegt der Unternehmer einer Pflicht oder Obliegenheit, den Verbraucher
vor Vertragsabschluss über bestimmte Punkte zu informieren?
Nein. Generell gestellt betrifft Ihre Frage das Problem vorvertraglicher Aufklärungspflichten
des Unternehmers, die ihn vor allem dann treffen können, wenn der
Bauherr nicht selber sachverständig ist und auch nicht sachverständig vertreten ist.
Allerdings kann es bei genauer Betrachtung sein, dass auch ein kleinerer
Werkvertrag als Totalunternehmervertrag zu verstehen ist, mit dem der Bauherr
dem Unternehmer nicht nur die Ausführung, sondern auch die Planung überträgt.
Bei dieser Betrachtungsweise schuldet der Unternehmer dem Bauherrn Beratung
schon im Bereich der Planung, die an sich soweit gehen kann, dass er zu einer
Ausführungsart zu raten hat, die er selber nicht zu leisten im Stande ist.
b. Gibt es Mindesterfordernisse für den Inhalt eines Verbraucherbauvertrags,
insbesondere im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und Preistransparenz?
Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn diese Mindesterforder­
Nein.
nisse nicht eingehalten werden?
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