Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
der tatsächlich erforderlichen Bauleistung entspricht, stellt sich die Frage nach der
Haftung des Planers.
¾ dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind?
Es gilt das zur Bestellungsänderung Gesagte. Ergänzend: Das Gesetz sieht eine
entsprechende Befugnis nicht vor, wobei sie sich aber nach einer maßgebenden
Lehrmeinung bei lückenhaftem Vertrag im Wege der Vertragsergänzung herleiten
lässt, wo vernünftige und redliche Parteien diese Frage entsprechend geregelt
hätten. Der Bauherr schuldet eine Mehrvergütung, soweit er den Unternehmer im
Wege der Bestellungsänderung zu einer Mehrleistung verpflichtet. Der Unternehmer
hat keinen Anspruch auf Leistungsänderung und ist auch nicht berechtigt, den
Werkvertrag einseitig und voraussetzungslos aufzulösen. Auch hier stellt sich
natürlich die Frage, warum die zusätzliche Leistung „erforderlich“ wurde
(mangelhafte Planung des Architekten?).
(2) Wie ist die Rechtslage bei auftraglos erbrachten Mehrleistungen des Unter­
nehmers?
Im Grundsatz sind entsprechende Arbeiten nicht zu vergüten, wobei sich die Frage
stellt, ob der Unternehmer nach kondiktionsrechtlichen Grundsätzen (Art. 62 ff. OR)
die Bereicherung zurückfordern kann. Häufig dürfte sich in diesen Konstellationen
aber ohnehin häufig ergeben, dass die Mehrleistung nicht auftragslos erfolgte,
sondern stillschweigend bestellt wurde.
(3) Welche von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Klauseln finden
sich üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Unternehmers in den unter (2) und (3) angesprochenen Bereichen? Sind
diese Klauseln wirksam?
Das Recht zur einseitigen Bestellungsänderung, die offensichtlich den Bauherrn
begünstigt, ist in der Schweiz ohnehin nur in der SIA-Norm 118 vorgesehen, findet
also keine ausdrückliche Stütze im Gesetz. Die Wirksamkeit dieser Regeln ist
bislang nie in Zweifel gezogen worden.
384