Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
beruht zum einen darauf, dass der Notar gem. 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG verpflichtet
ist, dem Verbraucher zwei Wochen vor dem Notartermin den Vertragsentwurf zu
übersenden, so dass auf diese Weise ohnehin eine Überlegungsphase gewährleistet
ist. Zum anderen hat der Notar die Parteien über die rechtliche Tragweite des
Vertragsabschlusses zu belehren. Geht man von der sachgerechten Wahrnehmung
des Notaramtes aus, so bewirken diese Regelungen grundsätzlich einen
ausreichenden Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten, auf unzureichender
Informationsgrundlage abgeschlossenen Vertrag. Einen Sonderfall bildet aber
möglicherweise der klassische Bauträgervertrag, der auf dem Vormerkungsmodell
beruht. Vor dem Hintergrund der Kombination aus den hohen Risiken, die dieser
Vertrag für den Verbraucher mit sich bringt, mit der rechtlichen Komplexität dieses
Vertragstyps und dem falschen Eindruck des Laien, es handele sich im Grunde um
einen Kaufvertrag, besteht hier die Gefahr, dass sich ein Verbraucher trotz der
notariellen Beurkundung der rechtlichen Folgen des Vertragsschlusses nicht
vollumfänglich bewusst wird. Dieses Problem würde aber auch durch ein
Widerrufsrecht nicht gelöst. Stattdessen würde durch ein solches Recht ein neues
Problem geschaffen: Zu klären wäre nämlich, wer im Falle eines Widerrufs die
Notarkosten tragen muss. Denkbare Lösungsansätze sind daher eher die
Statuierung noch deutlicherer Aufklärungspflichten seitens des Notars, die
Schaffung von Informationspflichten des Bauunternehmers – bspw. in Anlehnung an
die Regelungen für Kapitalanlagen – oder die Veränderung der Grundstruktur des
Bauträgervertrags.
Die Schaffung eines Widerrufsrechts erscheint also allenfalls außerhalb der
Bauträgerverträge sinnvoll. Indessen schaltet der private Bauherr, wie bereits
angedeutet, beim Bau auf eigenem Grund typischerweise einen beruflich
fachkundigen Architekten ein, zu dessen Aufgaben es sogar vielfach gehört, den
Bauvertrag für den Bauherren abzuschließen. 274 Ist der Verbraucher auf solche
Weise fachkundig beraten, so greifen die typischen Gründe für die Gewährung
verbraucherrechtlicher Widerrufsrechte – Überrumpelung oder Verlockungswirkung
des Vertrags oder des Vertragsgegenstands – nicht ein. Selbst wenn der
eingeschaltete Architekt den Verbraucher insofern nicht sachkundig berät, würde
diesem ein notwendigerweise kurzfristig auszuübendes Widerrufsrecht gegenüber
274 MESSERSCHMIDT/VOIT/Ohler, Privates Baurecht, München 2008, Abschnitt D Rn. 373.
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