Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
(2) Falls aufgrund gesetzlicher Schutzlücken erforderlich: Wie versucht die
Vertragspraxis, den Verbraucher für den Fall der Insolvenz des Unter­
nehmers vor finanziellen Verlusten zu bewahren?
Orientierungshilfe: In der Regel verteuert der Abschluss eines Vertrags mit einem
Ersatzunternehmer zur Fortführung des Bauwerks die Baukosten. Der Verbraucher
verliert möglicherweise seine Gewährleistungsansprüche für die bisher erbrachte
Bauleistung.
Diese Frage ist nicht eindeutig, da sie die Frage aufwirft, was erforderlich ist. Es gibt
keinen Verbraucherschutz, wenn sich der Verbraucher nicht in eigener
Verantwortung selbst schützt. Dies kann als ausreichend oder auch als
unzureichend gewertet werden, je nachdem, welchen Standpunkt man vertritt. Im
Großen und Ganzen stellt sich diese Frage in Großbritannien aber ohnehin nicht, da
– wie bereits anfangs erwähnt – (schriftliche) reine Bauverträge zwischen
Unternehmern und Verbrauchern zumindest für den Neubau von Wohnhäusern – im
Gegensatz zu Ausbau- oder Verbesserungsarbeiten – selten sind. Verbraucher
werden außerdem darauf hingewiesen, für Bauarbeiten nicht im Voraus zu zahlen,
um nicht im Falle einer Unternehmerinsolvenz leer auzugehen und betrügerischen
Unternehmern keine Chance zu geben.
d. Kostenanschlag
¾ Welche Wirkungen hat ein Kostenanschlag? Welche Rechte stehen
dem Verbraucher zu, wenn der Unternehmer die im Kostenanschlag
angegebenen Summen überschreitet?
Die Wirkungen eines Kostenvoranschlags hängen von den Umständen und
Bedingungen des Angebots ab. Grundsätzlich ist der Kostenvoranschlag Teil des
Vertrags, das heißt, der Unternehmer ist an ihn gebunden. Falls der Kostenanschlag
lediglich dazu diente, die anfallenden Kosten ungefähr einzuschätzen, der
Endpreis aber für den Fall, dass die Arbeiten umfangreicher oder geringer werden
als ursprünglich angenommen, variabel bleiben sollte, so darf vom ursprünglichen
Kostenanschlag abgewichen werden, falls diese Absicht klar genug ausgedrückt
bzw. aus den Umständen erkennbar wurde. In schriftlichen Verträgen wird dem
Unternehmer aber eher Flexibilität hinsichtlich der vereinbarten Herstellungsfrist
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