Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
dieser Teilleistung entsprechenden Werklohnanspruch begrenzt. Die Fälligkeit
dieses Teilanspruchs ist freilich nicht erforderlich.
Wesentlich weiter geht der später eingefügte § 648a BGB. Er gibt dem Unternehmer
bereits vor Aufnahme der Bauarbeiten das Recht, eine Sicherheitsleistung für seine
künftige Werklohnforderung zu verlangen. Macht der Unternehmer von diesem
Recht Gebrauch, kann der Besteller bspw. durch die Beibringung einer Bank­
garantie Sicherheit leisten. Weigert der Besteller sich hingegen, Sicherheit zu
leisten, so hat der Unternehmer keine Möglichkeit, die Bestellung einer Sicherheit
gerichtlich durchzusetzen. 84 In einem solchen Fall räumt das Gesetz dem Unternehmer
lediglich ein Leistungsverweigerungs- sowie Vertragsaufhebungsrecht mit
anschließendem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens ein. Bauträger
können sich in aller Regel aber nicht auf § 648a BGB berufen. 85 Da ein Bauträger
das Bauwerk auf seinem eigenen Grundstück errichtet, fehlt es bei ihm am
erforderlichen Sicherungsinteresse. 86 Außerdem findet § 648a BGB keine An­
wendung, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person und Vertragsgegenstand
die Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses ist.
§ 648a BGB soll durch das bereits erwähnte Forderungssicherungsgesetz 87 reformiert
werden: Falls der Besteller die Sicherheit nicht innerhalb einer vom Unternehmer
gesetzten Frist leistet, soll der Unternehmer künftig die Wahl haben
zwischen der Kündigung und der Aufrechterhaltung des Bauvertrages. Entscheidet
er sich für Letzteres, soll er seinen Sicherungsanspruch gerichtlich geltend machen
können. Entscheidet er sich hingegen für die Kündigung, soll er die vereinbarte
Vergütung unter Abzug dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages erspart
oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu
erwerben unterlässt, verlangen dürfen.
Der Schutz des Bauunternehmers soll im Übrigen durch das Bauforderungssicherungsgesetz
gewährleistet werden. Da dessen Regelungen jedoch für un­
84 BERG/VOGELHEIM/WITTLER/Boisserée, Bau- und Architektenrecht, Köln 2006, Rn. 850; MESSER­
SCHMIDT/VOIT/Cramer, Privates Baurecht, München 2008, § 648a BGB Rn. 3.
85 MünchKomm/Busche, 4. Aufl. München 2005, § 648a BGB Rn. 5; Pause, NZBau 2002, 648, 650.
86 MESSERSCHMIDT/VOIT/Cramer, Privates Baurecht, München 2008, § 648a BGB Rn. 10 unter
Verweis auf § 648 BGB Rn. 29; INGENSTAU/KORBION/Joussen, VOB-Kommentar, Neuwied 2007,
Anhang 2 Rn. 13.
87 Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511
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