Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
beruht und eine Belastung des Bauherrn der Billigkeit entspricht (Art. 187 Abs. 3
SIA-Norm 118).
¾ Hat der Verbraucher einen Anspruch auf Neuerrichtung (Leistungsgefahr)?
Ja, objektive Leistungsunmöglichkeit immerhin vorbehalten. Die Unmöglichkeit führt
dazu, dass die Leistungspflicht des Unternehmers erlischt (Art. 378 OR), wobei der
Unternehmer Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit und der im Preise nicht
inbegriffenen Auslagen hat.
b. Genereller gefragt: Wann gehen Preis- und Leistungsgefahr auf den
Verbraucher über? Erst mit Fertigstellung und Akzeptanz des Bauwerkes
oder bereits früher?
Nach gesetzlicher Ordnung mit der Übergabe des Werks (Art. 376 OR), nach der
SIA-Norm 118 mit seiner Abnahme (Art. 157 SIA-Norm 118), die hier einen gänzlich
anderen Gehalt hat als in der gesetzlichen Ordnung (siehe vorne).
c. Welche von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Klauseln finden
sich üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers
in den unter a) und b) angesprochenen Punkten? Sind diese
Klauseln wirksam?
Ja, entsprechende Abreden sind wirksam.
4. Pflichtverletzung des Unternehmers
a. Baumängel: Grundfragen
(1) Wann liegt ein Baumangel vor? Wie wird die vertraglich geschuldete
Beschaffenheit des Bauwerks festgestellt? Welche Probleme ergeben sich
in der Praxis? Gibt es Lösungsvorschläge?
Die Frage ist sehr umfassend, unsere Antwort, wie wir sie hier geben, etwas
weniger: Ein Mangel ist jede Abweichung vom Vereinbarten. Der Mangelbegriff ist
ein Rechtsbegriff, kein technischer. Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich aus
dem Vereinbarten und dem, was der Bauherr nach Treu und Glauben erwarten darf.
Oder wie Art. 166 Abs. 2 der SIA-Norm 118 es formuliert: „Der Mangel besteht
entweder darin, dass das Werk eine zugesicherte oder sonstwie vereinbarte
Eigenschaft nicht aufweist; oder darin, dass ihm eine Eigenschaft fehlt, die der
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