Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Falls dies der Fall ist:
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
Nur bei Anwendbarkeit der SIA-Norm 118!
¾ Kann die erforderliche Akzeptanz nur in ausdrücklicher Form oder auch
durch schlüssiges Verhalten erklärt werden?
Nach Art. 162 und 164 kann die Abnahme auch konkludent erklärt werden.
¾ Sieht das Gesetz oder die Rechtsprechung in bestimmten Fällen eine Fiktion
dieser Akzeptanz vor?
Ja, die SIA-Norm 118 fingiert die Abnahme, wenn die gemeinsame Prüfung
unterbleibt, weil der Bauherr die Mitwirkung unterlässt oder sie von keiner der
beiden Parteien verlangt wird.
¾ In welchen Fällen kann die Akzeptanz des Bauwerks verweigert oder
zumindest unter Vorbehalt erklärt werden (bspw. bei Mängeln)? Was sind die
Rechtsfolgen einer solchen eingeschränkten Akzeptanz?
Ja, bei wesentlichen Mängeln (Art. 161 SIA-Norm 118). Die Abnahme wird
zurückgestellt, weshalb auch ihre Wirkungen nicht eintreten.
¾ Muss zum Zeitpunkt der Akzeptanz ein Vorbehalt erklärt werden, damit eine
etwaig verwirkte Vertragsstrafe weiterhin eingefordert werden kann? Wenn
ja: Gilt dies auch im Falle einer Akzeptanzfiktion?
Soweit Ihre Frage auf die Verzugspönale zielt, ist sie zu bejahen (Art. 160 Abs. 2
OR). Das gilt auch für die Akzeptanzfiktion nach SIA-Norm 118, die das gesetzliche
Werkvertragsrecht nicht kennt.
(2) Setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs bzw. der Abschlagszahlungsansprüche
eine prüfbare Rechnung voraus? Falls nein: Kann der
Verbraucher ohne prüfbare Rechnung in Verzug geraten?
Nach der gesetzlichen Ordnung setzt die Fälligkeit lediglich die Ablieferung des
Werkes, nicht auch eine Rechnung des Unternehmers voraus. Der Verzug ist nach
schweizerischer Konzeption verschuldensunabhängig und kann auch dann
eintreten, wenn der Unternehmer eine fällige Werklohnforderung geltend macht und
den Bauherrn mahnt, ohne diese Forderung im Einzelnen zu belegen.
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