Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
nehmers für den Auftraggeber entstehenden Mehrkosten wirklich nur 5% der gesamten
Werklohnforderung ausmachen.
d. Kostenanschlag
(1) DEUTSCHLAND
Eine Regelung zum Kostenanschlag findet sich in § 650 BGB. Demnach handelt es
sich bei einem Kostenanschlag grundsätzlich um eine unverbindliche Berechnung
der voraussichtlichen Kosten.
Stellt sich allerdings während der Bauausführung heraus, dass der Kostenanschlag
wesentlich überschritten werden wird, so kann der Auftraggeber den Bauvertrag
kündigen. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer lediglich eine Teilvergütung für
die bisher erbrachte Bauleistung zu.
Wenn der Unternehmer bei der Berechnung der voraussichtlichen Kosten schuldhaft
eine Pflichtverletzung begangen hat, kann der Besteller außerdem Ersatz des
Schadens verlangen, der ihm aus der fehlerhaften Berechnung entstanden ist.
(2) ENGLAND
In aller Regel verweist der Bauvertrag auf den vorherigen Kostenanschlag und
macht ihn dadurch für beide Vertragsparteien verbindlich.
(3) FRANKREICH
Bei einem Kostenanschlag handelt es sich um ein Angebot des Unternehmers, das
dieser dem Auftraggeber bei den Vertragsverhandlungen unterbreitet. Nimmt der
Auftraggeber dieses Angebot an, wird der Kostenanschlag Bestandteil des Bauvertrages
und somit verbindlich. Arbeiten, die im Kostenanschlag nicht enthalten
sind, können dem Auftraggeber nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn dieser
die Durchführung der Arbeiten verlangt oder zumindest seine Zustimmung zu deren
Realisierung erteilt hat. 178
178 Cour de cassation 3e civ vom 8. Nov. 2000, Construction – Urbanisme 2001, n°28 mit Anmerkung
Sizaire; Cour de cassation 3e civ. vom 19. Feb. 2002, Construction – Urbanisme 2002, n° 140.
82