Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
In der Schweiz wiederum bestehen an der Wirksamkeit einer solchen Klausel keine
Bedenken, sofern die volle Haftung für grob fahrlässig sowie absichtlich verursachte
Mängel unberührt bleibt.
(8) VERKÜRZUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSFRIST
(a) Deutschland
Eine solche Klausel verstößt grundsätzlich gegen § 309 Nr. 8 b) ff) BGB und ist
somit unwirksam.
Von dieser Sanktion sind jedoch die Regelungen der VOB/B ausgenommen, wenn
die VOB/B in Gänze und unverändert Vertragsbestandteil geworden ist. Gemäß
§ 13 Nr. 4 VOB/B beträgt die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bei Bauwerken
vier Jahre. Diese Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes. Sobald der
Besteller einen Mangel schriftlich gerügt hat, verjähren die entsprechenden Mängel­
ansprüche jedoch frühestens zwei Jahre nach Zugang der schriftlichen Rüge. Dies
kann in Extremfällen zu einer Verjährungsfrist von insgesamt fast sechs Jahren
führen. Dennoch benachteiligt diese Klausel bei abstrakter Betrachtungsweise den
Besteller, weil nicht ausgeschlossen ist, dass dieser einen Mangel erst im fünften
Jahr nach der Abnahme bemerkt. Dass die Klausel dennoch ausdrücklich von der
Unwirksamkeitssanktion des § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ausgenommen ist, steht
möglicherweise in Widerspruch zur europäischen Klauselrichtlinie. 254
§ 13 Nr. 7 (4) VOB/B erklärt schließlich statt der soeben beschriebenen
Verjährungssystematik die gesetzlichen Verjährungsfristen für anwendbar, wenn der
Auftragnehmer sein Haftungsrisiko für Schäden versichert hat oder es schuldhaft 255
unterlassen hat, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
(b) England
In englischen Verbraucherbauverträgen ist die Verkürzung der Gewährleistungsfristen
nicht üblich. Es ist ohnehin höchst unwahrscheinlich, dass eine solche
254
KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT/Weyer, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München 2007, § 13 VOB/B
Rn. 189; a.A. WOLF/LINDACHER/PFEIFFER/Stoffels, AGB-Recht, erscheint demnächst, § 310 Rn. V
416.
255
Zu diesem Merkmal s. INGENSTAU/KORBION/Wirth, VOB-Kommentar, 16. Aulf. Neuwied 2007, § 13
Nr. 7 Rn. 166.
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