Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
nach Art. 1152 C.civ. herauf- oder herabsetzen, wenn sie erheblich zu hoch oder
vollkommen unzureichend erscheint. 550
Wenn die Vertragsstrafe als eine Form der Begrenzung des Schadensersatzes
fungiert und der tatsächliche Schaden wesentlich höher ist, ist die Vertragsstrafe im
Falle des Vorsatzes oder groben Verschuldens des Bauunternehmers nicht
anwendbar und der Auftraggeber kann stattdessen den Ersatz des tatsächlich
entstandenen Schadens verlangen. 551
Wenn der Vertrag keine Verspätungsklausel enthält aber den Modellgeschäftsbedingungen
für Bauverträge unterstellt ist, sehen diese nach Art. 9.5 vor, dass
nach einer erfolglosen Mahnung eine Verspätungsstrafe in Höhe von 1/1000 der
gesamten Vertragssumme angewendet wird.
¾ wenn zwar vertraglich keine Fristen bestimmt sind, der Unternehmer aber
äußerst langsam arbeitet oder die Arbeit vorübergehend ganz einstellt?
Orientierungshilfe: Hat der Verbraucher einen Anspruch auf schnelleres Arbeitstempo
bzw. Wiederaufnahme der Arbeit? Besteht ein Schadensersatzanspruch?
Welche Rolle spielt ein etwaiges Verschulden des Unternehmers? Wie ist die
Beweislastverteilung? Steht dem Verbraucher ein außerordentliches Vertragsauf­
lösungsrecht zu? In welcher Form ist die entsprechende Auflösungserklärung
abzugeben? Welche Folgen zieht die Ausübung eines solchen außerordentlichen
Auflösungsrechts nach sich? Kann eine Verwirkung dieses Auflösungsrechts
eintreten?
Für die Beantwortung dieser Fragen gibt es keine speziellen bauvertraglichen
Regelungen. Sie richten sich vielmehr nach allgemeinem Werkvertragsrecht.
Aber die Prüfung dieser Fragen ist auch für die Praxis nur wenig relevant, da nur in
den seltensten Fällen keine vertraglichen Fristen vereinbart sein dürften.
550 Cass. 3e civ., 8 octobre 1980, D. 1981, IR, S.107.
551 Cass. 3e civ. 24 octobre 1978, D.1979, IR, S.116.
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