Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
der Gebäudeschaden auf höhere Gewalt, Dritt- oder Bestellerverschulen zurückzuführen
ist. Nun erscheint es freilich nicht ratsam, in die Systematik des deutschen
Gewährleistungsrechts, das grundsätzlich auf dem Mangelbegriff aufbaut, einen
Fremdkörper aus einer ausländischen Rechtsordnung zu importieren. Systemkohärenter
und somit eher erwägenswert erscheint eine Regelung wie sie bereits
das deutsche Verbrauchsgüterkaufrecht enthält.
Allerdings beruht § 476 BGB auch auf der bei industriellen Massenprodukten eher
gerechtfertigten Einschätzung, dass ein Defekt innerhalb kurzer Zeit nach Lieferung
auch in der Sache einen Mangel bei Gefahrübergang indiziert; die Anwendung der
Vorschrift ist konsequenterweise ausgeschlossen, wenn dies mit der Art des
Mangels unvereinbar ist. Beim Bauvertrag liegt wegen der Individualität des Werkes
die umgekehrte Wertung nahe. Schon heute erkennt die Rechtsprechung an, dass
die Art des Mangels einen Rückschluss auf eine Pflichtverletzung erlauben kann. 281
Dementsprechend müsste eine etwaige gesetzliche Regelung vorsehen, dass ein
Werkmangel bei Gefahrübergang vermutet wird, wenn sich ein Mangel innerhalb
eines bestimmten Zeitraums zeigt, und wenn dies durch die Art des Mangels
gerechtfertigt ist. 282 Dies könnte die angesprochene Rechtsprechung erweiternd
fortführen.
Aus rechtsvergleichender Perspektive bleibt aber zu bedenken, dass die französische
Konstruktion dazu führt, dass die auftraggebergünstige Beweislastumkehr
ohne Zeitbegrenzung gilt. Ohne unbedingt so weit gehen zu wollen, ist zumindest zu
berücksichtigen, dass Bauwerke im Gegensatz zu Kaufobjekten des täglichen
Lebens auf eine lange Lebensdauer ausgerichtet sind. Der Zeitraum, in dem eine
Beweislastumkehr greift, sollte daher deutlich über sechs Monaten liegen.
281 Z.B. BGH, NJW 2002, 2708 – zur Architektenhaftung: „Wenn eine Stützmauer aufgrund fehlender
Drainage und unzureichender Gründungstiefe einzustürzen droht, so spricht der typische Geschehensablauf
dafür, daß die Überwachung des Architekten bei der Errichtung mangelhaft war.
In einem solchen Fall braucht der Bauherr nicht anzugeben, inwieweit es der Architekt im
einzelnen an der erforderlichen Überwachung hat fehlen lassen.“
282 Die Konkretisierung der Norm kann in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 476 BGB, insbesondere
im Hinblick auf die Frage des Verhältnisses von Grundmangel und Folgemangel, der
Rechtsprechung überlassen werden; vgl. einerseits BGH, NJW 2004, 2299, andererseits BGH,
NJW 2007, 2619 mit Anmerkung Schinkels, LMK 2007, 240778.
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