Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
In anderen Bauverträgen ist es demgegenüber üblich, Abschlagszahlungen in Abhängigkeit
vom Baufortschritt zu vereinbaren. An der Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen
bestehen keine Zweifel. Eine gesetzliche Regelung, die die maximalen
Beträge für Abschlagszahlungen festgelegt, gibt es nicht.
(c) Frankreich
In französischen Bauverträgen wird häufig eine Sicherheitsleistung des Auftraggebers
vereinbart. Einer solchen Vereinbarung zufolge hat der Besteller eine
bestimmte Summe 82 auf ein auf seinen Namen eröffnetes Konto einzuzahlen. Die
entsprechende Forderung gegen die Bank ist weder pfändbar noch abtretbar, und
der Auftraggeber kann darüber auch nicht mehr verfügen. Ist der Vertrag aufgrund
der Ausübung des Widerrufsrechts oder aus einem anderen Grunde unwirksam,
erhält der Auftraggeber die eingezahlte Summe unverzüglich zurück. Andernfalls
wird sie auf die erste fällige (Abschlags)Zahlung angerechnet und an den Bauunternehmer
ausgekehrt.
Neben der Vereinbarung einer solchen Sicherheitsleistung sehen Bauverträge in
Frankreich üblicherweise die Leistung von Abschlagszahlungen vor.
Für Verträge über die Errichtung von Ein- oder Zweifamilienhäusern mit Planerstellung
legt Art. R 231-7 CCH folgende Obergrenzen fest:
¾ max. 15 % bei Eröffnung der Baustelle;
¾ max. weitere 10 % bei Fertigstellung der Fundamente;
¾ max. weitere 15 % bei Fertigstellung der Außenmauern;
¾ max. weitere 20 % bei Fertigstellung des Daches;
¾ max. weitere 15 % bei Fertigstellung der Zwischenwände, Türen und Fenster;
¾ max. weitere 20 % bei Fertigstellung der Innenausstattung, der Sanitäranlagen,
der Tischlerarbeiten sowie der Heizung.
Die Restzahlung von min. 5 % ist bei Abnahme fällig. Wenn der Auftraggeber sich
bei der Abnahme von einem Bauunternehmer oder anderem Bauspezialisten
beraten lässt, wird die Restsumme erst 8 Tage nach Schlüsselübergabe fällig.
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In bestimmten Fällen maximal 3% des Gesamtpreises.
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