Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Stellt sich allerdings während der Bauausführung heraus, dass der Kostenanschlag
wesentlich überschritten werden wird, so kann der Auftraggeber den Bauvertrag
kündigen. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer lediglich eine Teilvergütung für
die bisher erbrachte Bauleistung zu.
Wenn der Unternehmer bei der Berechnung der voraussichtlichen Kosten schuldhaft
eine Pflichtverletzung begangen hat, kann der Besteller außerdem Ersatz des
Schadens verlangen, der ihm aus der fehlerhaften Berechnung entstanden ist.
2. Möglichkeiten zur Vertragsanpassung und -beendigung
a. Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen Planung und Realität
(1) Wie ist die Rechtslage, wenn sich bei der Bauausführung herausstellt,
¾ dass die vertraglich vereinbarte Menge der Baumaterialien nicht der
tatsächlich benötigten Menge entspricht (Über- oder Unterschreitung)?
¾ dass die vertraglich vereinbarte Bauleisung nicht der tatsächlich
erforderlichen Bauleistung entspricht?
¾ dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind?
Orientierungshilfe: Hat der Auftragnehmer ein einseitiges Leistungsänderungsrecht?
Hat umgekehrt der Verbraucher ein Änderungs- und Ergänzungsrecht? Wie
ist dann das Problem der erforderlichen Mehrvergütung geregelt?
Die Mehrzahl der Verbraucherbauverträge wird zu einem Pauschalpreis abgeschlossen.
Stellt der Unternehmer fest, dass er zur Herbeiführung des versproche­
nen Erfolges, d.h. zur Errichtung des Bauwerkes, mehr oder andere Materialien
benötigt als ursprünglich geplant, geht dies zu seinen Lasten. Nur bei einer
unvorhergesehenen und unzumutbaren Abweichung der tatsächlichen Umstände
von den Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss kann der Unternehmer
gem. § 313 BGB eine Vertragsanpassung verlangen. Dies kommt in der Praxis
jedoch so gut wie nie vor.
Ergibt sich während der Bauphase auf Auftraggeberseite ein Bedürfnis für eine
Planänderung, muss der Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer
eine Vertragsänderung herbeiführen. Ein einseitiges Vertragsänderungsrecht sieht
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