Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

(5) SCHWEIZ
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Überschreitet der Bauunternehmer während der Bauphase vertraglich vorgesehene
Fristen, so hat der Auftraggeber gem. Art. 366 Abs. 1 OR ein Rücktrittsrecht. Trifft
den Bauunternehmer wegen der Fristüberschreitung sogar ein Verschulden, hat der
Auftraggeber außerdem einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens.
In Verträgen, die zwischen Unternehmern geschlossen werden, finden sich in der
Praxis häufig Vertragsstrafenklauseln. Diese werden aber in aller Regel mit einem
Bonussystem für die vorzeitige Fertigstellung des Gebäudes kombiniert.
Ist im Vertrag nur ein abschließender Fertigstellungstermin für das gesamte
Gebäude vorgesehen, so kann der Auftraggeber die beschriebenen Rechte wegen
Verzugs des Bauunternehmers bereits dann geltend machen, wenn aufgrund des
langsamen Arbeitstempos erkennbar ist, dass sich das Bauwerk nicht zum ver­
einbarten Termin abschließen lassen wird.
C. Prozessuale Durchsetzung des Verbraucherschutzes
I. Deutschland
Da es sich bei den VOB/B um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, sind
Verbandsklagen nach dem Unterlassungsklagegesetz denkbar. Auf diesem Weg
können klagebefugte Verbände gegen Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwenden, die gegen die §§ 307 bis 309 BGB verstoßen, Klage
erheben, um die künftige Verwendung der entsprechenden Klauseln zu verhindern.
Darüber hinaus hat der Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des
Instituts für Baurecht in Freiburg zur prozessualen Flankierung der von ihm
befürworteten materiellrechtlichen Informationspflicht des Bauunternehmers vorgeschlagen,
Verbraucherverbänden die Möglichkeit einzuräumen, gegen Bauunternehmer
vorzugehen, die Bauleistungen zur Errichtung von Wohngebäuden
unter Einschluss wesentlicher Teile der Bauplanung anbieten, ohne die Besteller vor
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