Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
(2) BESCHRÄNKUNG DER GEWÄHRLEISTUNG AUF BESTIMMTE MÄNGEL
(a) Deutschland
Eine solche Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b) BGB unwirksam.
(b) England
Eine solche Klauseln könnte je nach den Umständen gegen section 17 Unfair
Contract Terms Act 1977 248 verstoßen und dementsprechend unwirksam sein. Hier
bedarf es aber jeweils einer Prüfung im Einzelfall, ob die Verwendung der Klausel
unfair und unangemessen war. In Verbraucherverträgen ist eine derartige
Beschränkung der Haftung des Bauunternehmers ohnehin unüblich.
In Verträgen, die zwischen Unternehmern geschlossen werden, findet sich eine
solche Vertragsklausel demgegenüber häufiger. Hier bestehen an der Wirksamkeit
allerdings auch keine Zweifel, weil der Unfair Contract Terms Act 1977 nur auf
Verbraucherverträge Anwendung findet.
(c) Frankreich
In Frankreich ist eine Beschränkung der Gewährleistung auf einzelne Mängel
wegen Verstoßes gegen Art. 1792-5 C. civ. unwirksam.
(d) Niederlande
In den Niederlanden ist die Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des
Auftraggebers auf bestimmte Mängel üblich. Vor dem Hintergrund der Klauselrichtlinie
erscheint die Wirksamkeit einer solchen Beschränkung in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Unternehmers durchaus zweifelhaft. Eine diesbezügliche
Gerichtsentscheidung gibt es bislang aber nicht.
248
Die Norm lautet : “(1) Any term of a contract which is a consumer contract or a standard form
contract shall have no effect for the purpose of enabling a party to the contract
(a) who is in breach of a contractual obligation, to exclude or restrict any liability of his to the
consumer or customer in respect of the breach;
(b) in respect of a contractual obligation, to render no performance, or to render a performance
substantially different from that which the consumer or customer reasonably expected from the
contract;
if it was not fair and reasonable to incorporate the term in the contract. […] ” .
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