Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Voraus festgelegt. Der Bauunternehmer ist für sämtliche technische Aspekte
verantwortlich, und der Verbraucher kauft lediglich das, was der Bauunternehmer
anbietet. Falls Probleme wegen Kalkulationsirrtümern oder anderer Fehler auftauchen,
geht dies zulasten des Bauunternehmers.
Andere Bauverträge, die nicht speziell für die Verbraucher-Unternehmer-Beziehung
entworfen worden sind, enthalten für die in diesem Abschnitt angesprochenen
Fragen ausführliche Regelungen.
¾ dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind?
Für den Fall, dass der Verbraucher die Ausführung zusätzlicher Arbeiten wünscht,
treffen sowohl das niederländische Zivilgesetzbuch als auch der Mustervertrag
besondere Regelungen.
Handelt es sich jedoch um Zusatzarbeiten, die sich als unabdingbar erweisen,
treffen die entsprechenden Kosten den Bauunternehmer. Die Bauausführung und
die Konzeption werden von ihm oder seinen Subunternehmern/Architekten geliefert.
Daher trägt der Verbraucher, der kein Bauspezialist ist und weder in den Planungs-
noch in den Bauausführungsprozess eingebunden ist, das Risiko derartiger
erforderlicher Zusatzarbeiten nicht. Der Mustervertrag enthält eine Regelung über
erforderliche Zusatzarbeiten bzw. erforderliche Abweichungen von der ursprünglich
geplanten Bauausführung. Wenn sich während der Bauausführung zeigt, dass eine
solche Abweichung erforderlich wird, ist der Bauunternehmer verpflichtet, die
abweichenden Arbeiten mit dem gleichen Qualitätsstandard und zum gleichen Preis
wie ursprünglich vorgesehen auszuführen. Der Unternehmer hat keinen Anspruch
auf Zusatzzahlung. Ist die Ersatzleistung des Bauunternehmers mit der ursprünglich
vorgesehenen Lösung nicht vergleichbar, hat der Verbraucher einen Anspruch auf
Schadensersatz.
Orientierungshilfe: Hat der Auftragnehmer ein einseitiges Leistungsänderungsrecht?
Hat umgekehrt der Verbraucher ein Änderungs- und Ergänzungsrecht? Wie ist dann
das Problem der erforderlichen Mehrvergütung geregelt?
Nach den Regelungen des allgemeinen Schuldrechts des niederländischen
Zivilgesetzbuches hat der Bauunternehmer ein einseitiges Leistungsänderungs­
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