Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Da dem in einen Verbraucherbauvertrag einbezogenen Teil B der VOB in aller
Regel AGB-Charakter hat (s. oben S. 157), verstoßen die darin enthaltenen Ab­
nahmefiktionen grundsätzlich gegen § 308 Nr. 5 BGB und sind in Verbraucherverträgen
somit unwirksam. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt gem. § 308
Nr. 5 a.E. BGB allerdings dann, wenn Teil B der VOB ohne Veränderung in seiner
Gesamtheit Vertragsbestandteil geworden ist. Wie bereits erwähnt, ist jedoch
zweifelhaft, ob eine solche Privilegierung der VOB/B mit der europäischen
Klauselrichtlinie vereinbar ist. 356
¾ In welchen Fällen kann die Akzeptanz des Bauwerks verweigert oder
zumindest unter Vorbehalt erklärt werden (bspw. bei Mängeln)? Was sind die
Rechtsfolgen einer solchen eingeschränkten Akzeptanz?
Die Abnahme des Bauwerks kann verweigert werden, wenn das Bauwerk Mängel
aufweist, die nicht lediglich unwesentlich sind. Die Unwesentlichkeitsschwelle ist in
jedem Fall überschritten, sobald ein Mangel die Gebrauchsfähigkeit des Werkes
beeinträchtigt. 357
Erklärt der Besteller die Abnahme, so hat er im Hinblick auf ihm bekannte Mängel
sowie im Hinblick auf verwirkte Vertragsstrafen einen Vorbehalt zu erklären, um
insoweit seine Rechte zu wahren (vgl. § 640 Abs. 2 sowie § 341 Abs. 3 BGB; vgl.
auch unten S. 195).
Die Erklärung eines Vorbehalts im Zeitpunkt der Abnahme erhält dem Besteller aber
lediglich seine Mängelansprüche sowie seinen Anspruch auf etwaige verwirkte
Vertragsstrafen (s. dazu auch im folgenden Unterpunkt). Im Übrigen treten die
gewöhnlichen Rechtsfolgen der Abnahme ein: Fälligkeit des Werklohnanspruchs,
Übergang von Leistungs- und Gegenleistungs-gefahr, Beginn der Gewährleistungsfrist,
Veränderung der Beweislast bezüglich Schlechterfüllung. Darüber, dass
erstere und letztere Wirkung im Hinblick auf die vorbehaltenen Mängel nicht
355 Vgl. dazu einerseits KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT/Havers, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München
2007, § 12 VOB/B Rn. 106 und andererseits INGENSTAU/KORBION/Oppler, VOB-Kommentar,
16. Aufl. Neuwied 2007, § 12 Nr. 5 VOB/B Rn. 6.
356 Gegen die Vereinbarkeit spricht sich bspw. aus Micklitz, Bauverträge mit Verbrauchern die VOB
Teil B, Berlin 2005, S. 81. Für die Vereinbarkeit KG, NZBau 2007, 584, 586. Das KG hat aber die
Revision zugelassen. Derzeit ist das Verfahren beim BGH unter dem Az. VII ZR 55/07 anhängig.
Vgl. außerdem oben S. 157.
357 Vgl. grundsätzlich zum Kriterium der Unwesentlichkeit WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess,
Köln 2008, 12. Aufl. 2008, Rn. 1366.
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