Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Beide Versicherungen können in einer einzigen Police, der „Police unique par
chantier“ (oder Puc) zusammengefasst werden oder Gegenstand von einzelnen
Versicherungsverträgen sein.
Die Verfasser der Bauverträge, insbesondere wenn es sich um Notare handelt, sind
verpflichtet, in dem Vertrag auf das Bestehen oder Fehlen der Versicherung
ausdrücklich hinzuweisen. Andernfalls machen sie sich ebenfalls schadensersatzpflichtig.
Bei Bauverträgen über Ein- oder Zweifamilienhäuser mit oder ohne Lieferung eines
Plans muss nach Art. L.231-2 Buchstabe j) und k) CCH die Versicherungspolice in
dem Vertrag bezeichnet werden und die Verträge können nach Art. L.231-4
Buchstabe d) und e) CCH unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses
der Versicherung geschlossen werden.
Für den Verstoß gegen die Versicherungspflicht bestehen nach Art. L.243-3
C.assur. strafrechtliche Sanktionen von bis zu 6 Monaten Haftstrafe oder 75 000 €
Geldstrafe. Der Versicherungspflicht muss vor der Eröffnung jeder Baustelle
nachgekommen werden. Soweit der Auftraggeber ein Gebäude für seine eigene
Wohnnutzung oder die Nutzung durch eines seiner Familienmitglieder errichten
lässt, ist die strafrechtliche Sanktion bei Verstoß gegen die Versicherungspflicht
nicht anwendbar.
d. Kostenanschlag
¾ Welche Wirkungen hat ein Kostenanschlag? Welche Rechte stehen dem
Verbraucher zu, wenn der Unternehmer die im Kostenanschlag
angegebenen Summen überschreitet?
Bei dem Kostenanschlag handelt es sich um ein während der Vertragsverhandlungen
aufgestelltes Dokument, das zur Festlegung des Preises dient und
ein Angebot des Unternehmers darstellt.
In der Regel führt die Vorarbeit für den Kostenanschlag nicht zu einer getrennten
Bezahlung des Unternehmers. Diese kann jedoch im Einzelfall ausdrücklich
vereinbart werden, wenn sie mit einem besonders hohen Arbeitsaufwand verbunden
ist.
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