Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Rechnungsprüfung abgeschlossen hat, spätestens zwei Monate nach Zugang der
Schlussrechnung fällig. 93
Gem. § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner den Anspruch
anerkennt (Verjährungsunterbrechung). Die Umstände, unter denen die Verjährung
gehemmt wird, werden in den §§ 203 ff. BGB aufgeführt. Wichtige Beispiele sind die
Erhebung der Klage sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Schuldner
und Gläubiger.
(b) England
Die Verjährungsfrist für den Zahlungsanspruch beträgt sechs Jahre, wenn der
Vertrag nicht notariell beurkundet worden ist (section 5 Limitation Act). Andernfalls
beträgt die Verjährungsfrist sogar 12 Jahre.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fertigstellung des Bauwerks zu laufen.
(c) Frankreich
Die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch beträgt gem. Art. 2277 C. civ. fünf
Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist.
Gem. Art. 2244 C. civ. führen gerichtliche Handlungen und Zustellungen wie z.B. die
Einleitung eines Mahnverfahrens zur Unterbrechung der Verjährung. In gleicher
Weise unterbricht die Anerkennung des Schuldners gem. Art. 2248 C. civ. die Ver­
jährung.
(d) Niederlande
In den Niederlanden verjährt die Werklohnforderung gem. Art 7:28 nlZGB zwei
Jahre nach Fertigstellung des Bauwerkes.
(e) Schweiz
Auf die Werklohnforderung findet grundsätzlich die ordentliche Verjährungsfrist von
10 Jahren Anwendung. Diese beginnt gem. Art. 372 i.V.m. Art. 130 OR mit der
Fälligkeit des Werklohnanspruchs, also mit Vollendung des Werkes, zu laufen. Eine
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Vgl. dazu KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT//Messerschmidt, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München
2007, § 16 VOB/B Rn. 193.
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