Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
b. Möglichkeit für den Verbraucher, sich vom Vertrag zu lösen
¾ Hat der Verbraucher zu jeder Zeit das Recht, den Vertrag ohne Angaben von
Gründen mit Wirkung ex nunc zu beenden (bspw. Kündigung)?
¾ Wenn ja: Welchen Formerfordernissen unterliegt die dafür erforderliche Er­
klärung? Welche Rechtsfolgen ergeben sich für den Fall der Ausübung
dieses Vertragsauflösungsrechts zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Teil des
Bauwerks bereits erstellt ist?
Orientierungshilfen: Können auch die noch nicht erbrachten Bauleistungen unter
Abzug der ersparten Aufwendungen abgerechnet werden (mit oder ohne Mehrwertsteuer)?
Wie gestaltet sich die Rechtslage im Hinblick auf den Beginn der
Gewährleistungsfrist, die Fälligkeit der Werklohnforderung und den Gefahrübergang
für den bereits fertig gestellten Teil des Bauwerks?
Der Auftraggeber kann sich jederzeit einseitig von dem Vertrag nach Art. 1794
C.civ. lösen, soweit es sich um einen Vertrag mit einer Pauschalpreisvereinbarung
handelt. 517 Dies gilt sowohl für Bauverträge über Ein oder Zweifamilienhäuser als
auch für Werkverträge mit Pauschalpreis und unabhängig von dem Baufortschritt.
Wenn ein Teil des Bauwerks bereits erstellt wurde, muss der Auftraggeber den
Unternehmer für sämtliche Ausgaben und sämtliche erfolgten Arbeiten sowie für
den entgangenen Gewinn entschädigen. 518 Eine entgegenstehende allgemeine
Geschäftsbedingung gilt nach Art. L.132-1 n°1b Code de la consommation als
missbräuchlich.
Noch nicht erstellte Gebäudeteile können dagegen nicht in Rechnung gestellt
werden.
Für Verträge, die den allgemeinen Modellgeschäftsbedingungen der AFNOR
unterstellt sind, gibt Art. 20-1-4 der Norm AFNOR P03-001 eine
Berechnungsgrundlage der Entschädigung des Unternehmers. 519
517
J. Hugot, D.Sizaire, Le contrat de construction d’une maison individuelle, 1992, n°77.
518
Cass. 3e civ., 6 mars 2002, n°00-19-674, Construction-urbanisme, 2002, n°166.
519
Zur Anwendung dieser Berechnung : Cass. 3e civ., 15 juin 2000, n°98-21-011, RDI 2000,S.573;
Cass. 3e civ., 6 mars 2002, n°00-19.674, RDI 2002, S.213, observations B. Boubli.
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