Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
stellungen aber nicht der Charakter eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
zu. 373
(7) Falls Abschlagszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird sichergestellt, dass der Ver­
braucher für seine Abschlagszahlung im jeweiligen Zahlungszeitpunkt
einen Gegenwert erhält?
Orientierungshilfe: Ist eine Abschlagszahlung nur geschuldet, wenn der bereits
fertiggestellte Teil des Bauwerks, für den der Abschlag geleistet werden soll, in das
Eigentum des Verbrauchers übergeht, oder wenn der Unternehmer eine entsprechende
Sicherheit beibringt? Zu denken ist hier insbesondere an die rechtliche Lage
bei solchen Verträgen, bei denen der Unternehmer ein Haus auf einem ihm gehörenden
Grundstück errichtet und das Eigentum an dem Grundstück erst nach Fertig­
stellung des gesamten Bauwerks auf den Verbraucher überträgt (Bauträgervertrag).
Der Anspruch auf Abschlagszahlung für ein in sich abgeschlossenes Teilwerk ge­
mäß § 632a BGB besteht nur, wenn dem Auftraggeber das Eigentum an dem
Teilwerk verschafft oder ihm dafür zumindest Sicherheit geleistet wird. 374 Errichtet
der Unternehmer das Werk auf einem Grundstück des Auftraggebers, ist diese
Voraussetzung allerdings grundsätzlich erfüllt, weil das Eigentum an dem Bauwerk
gem. § 946 i.V.m § 94 BGB zeitgleich mit dessen Errichtung auf den Besteller
übergeht. Aus diesem Grunde erscheint es auch unproblematisch, dass § 16
Nr. 1(1) VOB/B dem Unternehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlung einräumt,
ohne diesen ausdrücklich vom vorherigen Eigentumsübergang bzw. von einer
vorherigen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Zwar kann gem. § 16 Nr. 1 (1)
S. 3 VOB/B ein Abschlag sogar für Baustoffe verlangt werden, die noch gar nicht
verbaut sind, sondern lediglich auf der Baustelle lagern. Für diesen Fall verlangt
aber auch § 16 Nr. 1(1) VOB/B den vorherigen Eigentumsübergang oder zumindest
eine entsprechende Sicherheitsleistung.
373 BGH, BauR 2005, 94.
374 In der durch das Forderungssicherungsgesetz angestrebten Neufassung von § 632a BGB soll
dieses Erfordernis in der generellen Voraussetzung einer dem Besteller nicht mehr entziehbaren
Leistung aufgehen; vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-
Drs. 16/511.
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