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Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

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<strong>Rechtsvergleichende</strong> <strong>Untersuchung</strong> <strong>zu</strong> <strong>Kernfragen</strong> <strong>des</strong> Privaten Bauvertragsrechts<br />

Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)<br />

2. Sind die genannten Regelungen dispositiver oder zwingender Natur?<br />

Sowohl Art. L.271-1 CCH betreffend <strong>des</strong> Rücktrittsrechts als auch die besonderen<br />

Formvorschriften für die Bauverträge über Ein- oder Zweifamilienhäuser sind<br />

zwingen<strong>des</strong> Recht.<br />

III. Privatautonome Vertragsgestaltung<br />

1. Gibt es Vertragsmuster oder Modell-AGB, die speziell für Verbraucherbauverträge<br />

oder <strong>zu</strong>min<strong>des</strong>t allgemein für Bauverträge entworfen worden<br />

sind?<br />

Falls dies der Fall ist, bitten wir Sie, uns ein solches Modell <strong>zu</strong> übersenden (möglichst<br />

in Englisch, Deutsch oder Französisch) oder eine Fundstelle im Internet mit<strong>zu</strong>­<br />

teilen.<br />

Der Inhalt <strong>des</strong> Bauvertrags wird grundsätzlich selbständig von den Parteien<br />

bestimmt und unterliegt der Privatautonomie. Dennoch hat die „Association<br />

francaise de normalisation“ (AFNOR) einen Katalog von Generalklauseln auf­<br />

gestellt, die für sämtliche Bauarbeiten von privaten Bauvorhaben gelten und die die<br />

Vertragsaufstellung erleichtern sollen. Dieser Text (norme AFNOR P03-001 461 )<br />

normiert die Gebräuche für Bauverträge. Er wurde staatlich kontrolliert und durch<br />

eine Verordnung genehmigt.<br />

Für den Vertrag über Ein- oder Zweifamilienhäuser mit Lieferung eines Plans gibt es<br />

noch weitere Modellgeschäftsbedingungen, die Klauseln betreffend der durch<strong>zu</strong>führenden<br />

Arbeiten, <strong>des</strong> Preises, der Fristen für die Durchführung der Arbeiten<br />

und der Vertragsstrafen enthalten. Diese wurden durch eine Verordnung <strong>des</strong><br />

Conseil d’Etat vom 27.11.1991 genehmigt. 462<br />

461<br />

<strong>zu</strong> erwerben bei http://www.boutique.afnor.org.<br />

462<br />

D. 91-1201 vom 27.11.1991 in Journal Officiel du 29.11.1991, Anlage I <strong>zu</strong> dem vorliegenden<br />

Bericht über Frankreich.<br />

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