Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Gewährleistungsansprüche auszudehnen. 396 Darüber hinaus hat der 1. Bau­
gerichtstag sich dafür ausgesprochen, beim „Bauen aus einer Hand“ eine
Bestellersicherheit für Verbraucher gegen die Folgen einer Unternehmerinsolvenz
geseztlich vorzusehen. 397
(2) Falls aufgrund gesetzlicher Schutzlücken erforderlich: Wie versucht die
Vertragspraxis, den Verbraucher für den Fall der Insolvenz des Unter­
nehmers vor finanziellen Verlusten zu bewahren?
Orientierungshilfe: In der Regel verteuert der Abschluss eines Vertrags mit einem
Ersatzunternehmer zur Fortführung des Bauwerks die Baukosten. Der Verbraucher
verliert möglicherweise seine Gewährleistungsansprüche für die bisher erbrachte
Bauleistung.
Das Klauselwerk der VOB räumt dem Auftraggeber besondere Kündigungsrechte
für den Fall ein, dass der Auftragnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Gemäß
§ 8 Nr. 2 VOB/B kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der
Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen beantragt, ein solcher Antrag zulässigerweise vom Auftrag­
geber oder einem anderen Gläubiger gestellt wird, ein Insolvenzverfahren eröffnet
wird oder die Eröffnung eines solchen mangels Masse abgelehnt wird. Zweifel an
der Wirksamkeit dieser Klausel werden durch § 119 InsO ausgelöst. 398 Dieser Norm
zufolge sind nämlich solche Klauseln unwirksam, die das in § 103 InsO statuierte
Wahlrecht des Insolvenzverwalters beschränken. Vor diesem Hintergrund spricht in
der Tat Einiges für eine Unwirksamkeit der Kündigungsklausel insoweit, als sie eine
Kündigung ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermöglicht. Die Rechtsprechung
hat sich zwar mit diesen Zweifeln auseinandergesetzt, sie letztlich aber
unter Berufung auf einen Gegenschluss aus § 112 InsO nicht für überzeugend
gehalten. 399
396 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 16 f.,
abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
397 Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises V des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf
398 Vgl. Schmitz, Die Bauinsolvenz, 4. Aufl. Köln 2007, Rn. 66 ff.
399 OLG Düsseldorf vom 8. Sept. 2006, BeckRS 2006 Nr. 11122, para. II.3.
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